• Grüne sind große Verlierer bei Wahlen in Bayern: Stichwahl in Kommunen wegen Coronavirus nur als Briefwahl
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Grüne sind große Verlierer bei Wahlen in Bayern : Stichwahl in Kommunen wegen Coronavirus nur als Briefwahl

In Zeiten der Viruskrise steigt bei den Kommunalwahlen in Bayern die Wahlbeteiligung. Bei den Stichwahlen Ende März können die Bürger nur per Brief abstimmen.

Wahlen in Zeiten der Viruskrise: Für die Stichwahlen am 29. März sind die Wähler aufgefordert, per Brief abzustimmen.
Wahlen in Zeiten der Viruskrise: Für die Stichwahlen am 29. März sind die Wähler aufgefordert, per Brief abzustimmen.Foto: dpa

Schon wegen der Coronavirus-Krise war dieser Kommunalwahlsonntag in Bayern unvergesslich: Zunächst wenig spektakulär mutet der Gesamttrend an: Sofern die Amtsinhaber erneut kandidiert haben, schafften sie durchweg auch den Einzug in die Stichwahlen.

Inmitten der weltweiten Verunsicherung durch die unsichtbare Krankheit gibt es aber dennoch einen klaren Gewinner: Die Wahlbeteiligung kletterte im Vergleich zu 2014 von rund 55 Prozent auf 58,5 Prozent - so die Zahl des Bayerischen Rundfunks.

Und es gab einen klaren Verlierer: Die mit besonders guten Umfragewerten auf Bundes- und Landesebene in den Wahlkampf gestarteten Grünen. In München mussten sie eine herbe Pleite verkraften.

In der Landeshauptstadt – so muss man es angesichts der Dauerkrise der SPD feststellen – gelingt Oberbürgermeister Dieter Reiter ein durchaus bemerkenswertes Ergebnis: Trotz zwei starker Gegenkandidatinnen von CSU und den Grünen schafft der 61-Jährige beinahe seine direkte Wiederwahl ohne Stichwahl, verglichen mit der Wahl 2014 konnte Reiter gar ein deutliches Plus verzeichnen.

In einem knappen Rennen landet Habenschaden nur auf dem dritten Rang und wird damit die Stichwahl in 14 Tagen nur als Zaungast erleben.

Die in rund zwei Wochen angesetzte Stichwahl in vielen bayerischen Kommunen findet wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ausschließlich als Briefwahl statt. Es werde keine Wahllokale geben, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München.

CSU punktet mit Anti-Grünen-Wahlkampf

Die CSU, Koalitionspartner der SPD im Rathaus, konnte mit dem klar gegen die Grünen gerichteten Wahlkampf punkten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Grünen-Themen Verkehr und Umweltschutz offenkundig eher den Münchner Nerv getroffen haben als die Spitzenkandidatin - erstmals stellt die Partei aller Voraussicht nach die stärkste Fraktion im Stadtrat.

Und auch aus dem unterfränkischen Landkreis Miltenberg erreichen die Parteizentrale gute Nachrichten: Landrat Jens Marco Scherf verteidigte sein Amt mit klarer Mehrheit.

Dagegen gibt es am Sonntag auch in Würzburg und im Landkreis Miesbach lange Gesichter bei den Grünen: Der grüne Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak muss gegen seinen stärkeren CSU-Herausforderer Olaf von Löwis in die Stichwahl.

In Würzburg - auch hier rechneten sich viele Grüne Chancen auf den Sieg bei der OB-Wahl aus - schafft CDU-Amtsinhaber Christian Schuchardt den direkten Sieg. Ex-Grünen-Landeschefin Sigi Hagl gelingt in Landshut immerhin der Gang in die Stichwahl. Der Parteivorsitzende Eike Hallitzky müht sich um ein positives Fazit: „Wir wissen, dass unsere langjährige Arbeit Früchte trägt.“

In Zeiten der Krise setzen Bürger auf Stabilität

Und die CSU? Schon beinahe traditionell haben die Christsozialen ja Probleme in den Großstädten, doch zumindest in Augsburg scheinen die Zeichen weiter gut für einen schwarzen Oberbürgermeister zu stehen. Nach dem Verzicht von OB Kurt Gribl kann die CSU-Kandidatin Eva Weber offenkundig gut die sich auftuende Lücke für sich nutzen und schafft mit großer Mehrheit den Sprung in die Stichwahl.

Für etwas Freude bei CSU-Chef Markus Söder dürfte inmitten des ganzen Coronavirus-Chaos auch das Abschneiden des CSU-Kandidaten Marcus König in Bayerns zweitgrößter Stadt Nürnberg sorgen: Er zwingt im Kampf um die Nachfolge von Ulrich Maly dessen SPD-Parteifreund Thorsten Brehm in die Stichwahl.

Und auch in Regensburg schafft es die CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein in die Stichwahl gegen Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). Der einstige Rathauschef Joachim Wolbergs kommt immerhin auf Rang drei. Söder bilanziert, wenn die Lage schwer sei, setzten die Bürger „zurecht auf Stabilität“.

„Die grüne Welle ist gebrochen, gerade auch in den Städten“, fasst CSU-Generalsekretär Markus Blume am Abend die Wahl aus seiner Sicht zusammen.

Außerhalb der Städte heißen die Gegner Freie Wähler und AfD

Ob die CSU am Ende aber von einer erfolgreichen Wahl sprechen kann, muss sich erst noch zeigen. Viele Wahlergebnisse werden erst Anfang der Woche ausgewertet sein. Und während sich die Partei in den Ballungszentren meist mit SPD und Grünen auseinandersetzen muss, ist die Konkurrenz auf dem Land eine andere: Freie Wähler und AfD heißen hier die politischen Gegner.

Und auch hier können die Grünen noch auf viele Erfolgserlebnisse hoffen - immerhin konnte die Partei in den vergangenen Monaten dank vieler Tausend neuer Mitglieder auch ihre Ausdehnung im Land deutlich vergrößern. Erkennbar ist dies etwa an den zahlreichen Stichwahlen, denen sich Grüne-Kandidaten in 14 Tagen stellen werden.

Wegen der Coronaviruskrise: Wähler sollen per Brief abstimmen

Für die Stichwahlen am 29. März sollen alle betroffenen Wähler wegen der unsicheren Infektionslage unaufgefordert in den kommenden Tagen ihre Briefwahlunterlagen per Post erhalten.

Unter anderem wegen deutlich mehr Briefwählern ging die Wahlbeteiligung schon an diesem Sonntag vielerorts nach oben. Nach ersten Zahlen des Bayerischen Rundfunks könnte sie landesweit bei 58,5 Prozent liegen. 2014 lag die Wahlbeteiligung bayernweit bei rund 55 Prozent - der bisherige Minus-Rekord in der Geschichte der Kommunalwahlen. (dpa)

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