Politik: Grüne drängen auf Einvernehmen mit der Industrie

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist nach Ansicht des Grünen-Fraktionschefs im Bundestag, Rezzo Schlauch, auf einem guten Weg. Dies gelte auch, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den Chefs der vier größten Energiekonzerne noch keine Einigung über Abschaltfristen erzielt habe, sagte Schlauch am Montag in Kiel. Die "Gegenseite" betreibe ein "unglaubliches Pokerspiel", von dem man sich aber nicht beeindrucken lassen sollte. "Es wäre aberwitzig, wenn die andere Seite die Chance des Konsenses nicht am Schopfe packen würde."

Wenn die Chance eines Konsenses nicht genutzt werde, werde das Atomgesetz novelliert. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte am Wochenende erklärt, man wolle der Stromwirtschaft noch dreieinhalb Wochen Zeit für Verhandlungen geben, dann müsse sie sich zwischen Konsens und Dissens entscheiden. Schlauch meinte, wenn man über 20 Jahre für den Atomausstieg gekämpft habe, würde er diesen nicht an einer oder zwei Wochen scheitern lassen.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller hält einen Ausstieg aus der Atomkraft im Einvernehmen mit der Industrie nicht für sicher. Im Saarländischen Rundfunk meinte er, die Vorschläge der Energiebetreiber bedeuteten nur ein Auslaufen. Müller forderte, für Strom aus Atomkraftwerken oder von alternativen Energien wie Wind- und Sonnenkraft sollten gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Derzeit sei der Betrieb selbst alter Atomkraftwerke wirtschaftlich rentabel. "Die Atomwirtschaft hat ein großes Interesse daran, ihre Kraftwerke solange wie möglich laufen zu lassen, das sind dann wahre Geldesel."