„Grüne richten mehr Schaden an als die AfD“: Wagenknecht geißelt Klima- und Umweltpolitik der Regierungspartei

Die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland Bündnissen mit der AfD eine Absage erteilt – behält sich aber die Zustimmung zu AfD-Anträgen vor. Extrem scharf geht die Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dagegen die Grünen an.

„Was die Grünen an Klima- und Umweltpolitik verkörpern, das empfinden die Menschen als undurchdacht, als verlogen, nicht in sich konsistent.“ Zwar sehe sie die Grünen nicht als Gegner Nummer Eins, „aber die Grünen richten mehr Schaden an, weil sie im Unterschied zur AfD regieren“, sagte sie im Gespräch mit dem „Spiegel“.

In Thüringen und Sachsen werden am Sonntag neue Landtage gewählt. In beiden Ländern liegt die AfD in Umfragen vorne, dahinter folgt die CDU und dann das BSW.

Wagenknecht hält Strategie gegen AfD für gescheitert

Wagenknecht warf den Grünen zudem Doppelmoral in Umweltfragen vor. „Ein Kampfjet verpulvert in einer Stunde mehr CO₂ als ein normaler Pkw-Fahrer in sieben Jahren und sie machen den Pkw-Fahrern ein schlechtes Gewissen.“

Wagenknecht schloss erneut nicht aus, im Zweifelsfall auch AfD-Anträgen zuzustimmen. „Wenn ein Krankenhaus geschlossen werden soll und wir dagegen sind, dann werden wir auch dagegen stimmen und nicht der AfD die Vorlage liefern, alle anderen vorzuführen.“ Die bisherige Strategie, die AfD aus der parlamentarischen Arbeit auszugrenzen, sei gescheitert und habe die Partei immer stärker werden lassen.

Sie schließe Koalitionen mit der AfD „selbstverständlich“ aus, hatte sie zuvor auch der Nachrichtenagentur AFP gesagt. „Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert.“

Wenn man ihre öffentlichen Äußerungen anschaut, dann geht es häufig um die Unterscheidung von Gruppen.

Steffen Mau, Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität Berlin

Der Soziologe Steffen Mau warf Wagenknecht vor, populistisch zu agieren. „Wenn man ihre öffentlichen Äußerungen anschaut, dann geht es häufig um die Unterscheidung von Gruppen“, sagte er in dem Gespräch mit dem Magazin. Das Narrativ des BSW sei es, zu unterscheiden zwischen denjenigen mit gesundem Menschenverstand und den „Regierenden und Lifestylelinken“. Solche Aussagen seien zwar Teil des politischen Geschäfts, aber auch ein Kennzeichen für Populismus.

Entgegen der allgemeinen Annahme sei das Land nicht so gespalten wie häufig dargestellt, so Mau, der Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität Berlin ist und als einer der anerkanntesten Experten auf dem Gebiet der Ost-West-Spaltung gilt. „Wir wissen aus der Forschung, dass überall dort Spaltung entsteht, wo es Polarisierungsunternehmer gibt, die diese Themen bewirtschaften“, sagte der Rostock aufgewachsene Forscher.

Als „Polarisierungsunternehmer“ bezeichnete Mau Personen, die gezielt kontroverse Themen setzen, mit dem Ziel, Menschengruppen zu spalten, beispielsweise mit den Themen Migration oder Klimawandel. „Die allermeisten Leute sagen: Der Klimawandel ist ein Problem. Wir wollen, dass sich da was tut. Sie sind trotzdem skeptisch gegenüber Maßnahmen“, so Mau. 

Insbesondere in ländlichen Regionen habe sich eine Ressentimentkultur verfestigt. Das sei nicht von heute auf morgen aufzulösen. „Aber ich glaube, es ist Aufgabe der Politik, damit produktiv umzugehen und das nicht noch mal zu vertiefen.“