Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine: Grüne stimmen für Lieferung schwerer Waffen und Bundeswehr-Sondervermögen

Die Grünen treten für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ein und tragen das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen zur Ausrüstung der Bundeswehr mit. Zu dem geplanten Sondervermögen gehöre "eine zügige Evaluation und Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr", heißt es in einem am Samstag auf dem Länderrat der Grünen in Düsseldorf gefassten Beschluss.

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Als Ziel wird außerdem die "Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, auch bei Beschaffung und Rüstungskooperationen, Cybersicherheit" genannt. Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, die das Sondervermögen kritisch sieht, fand keine Mehrheit. In der Vorlage hatte es geheißen, es müsse "eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben" geben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen.

Das geplante Sondervermögen helfe der Ukraine im jetzigen Krieg überhaupt nicht, begründete Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus die Haltung des Parteinachwuchses. Schon jetzt steige der Bundeswehretat jährlich um Milliarden. Die Probleme bei der Bundeswehr seien aber geblieben. Grünen-Chef Omid Nouripour entgegnete, selbstverständlich solle zunächst das Beschaffungswesen reformiert werden, um das Geldverbrennen zu beenden.

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Als Regierungspartei träten die Grünen "mit aller Entschlossenheit der Aggression des russischen Regimes entgegen", heißt es in dem vom Länderrat gefassten Beschluss weiter. Dies geschehe "durch Hilfe, Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen und Diplomatie, aber auch durch schnelle und konsequente Sanktionen, Unterstützung mit wirksamen, auch schweren und komplexen Waffen".

Ausdrücklich befürworten die Grünen den "Ringtausch" schwerer Waffen mit Partnerländern ebenso wie "die stetige Prüfung, ob weitere Waffen abgegeben werden können". Deutschland müsse zudem eine "aktive, verantwortliche Rolle innerhalb der EU-Staaten, der Nato und der Weltgemeinschaft" einnehmen. "Es geht darum, die Folgen des Krieges einzudämmen und unseren Teil dazu beizutragen, diesen zu beenden", so der Beschluss. (AFP)