
© imago/Jens Schicke/imago/Jens Schicke
Grünen-Vordenker Hubert Kleinert im Interview: „Noch weiter wird die Union nicht gehen können“
Der Politikwissenschaftler Kleinert gehörte 1983 zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen. Im Streit um neue Schulden fordert er Kompromissbereitschaft von der Partei.
Stand:
Herr Kleinert, die Grünen wollen den Vorschlägen von Union und SPD für eine Reform der Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur nicht zustimmen. Dabei besteht in diesen Wochen womöglich die letzte Chance, mit demokratischer Mehrheit eine solche Modernisierungsagenda zu beschließen. Werden die Grünen ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht?
In etlichen Punkten kann ich die Kritik der Grünen an den Vorschlägen von Union und SPD nachvollziehen. So ist unklar, was mit dem Sondervermögen wirklich finanziert werden soll. Das sieht gerade noch sehr nach Gemischtwarenladen aus. Und Klimaschutz fehlt. Aber die Ablehnung des Pakets durch die Grünen scheint mir auch ein Ausdruck von atmosphärischen Störungen zu sein.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true