Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Grüne wollen Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen

Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen.

Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.

CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.

Dröge sagte, Union und SPD wollten eine Schatzkiste schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Zuvor hatten mehrere Grünen-Politiker bereits massive Bedenken geäußert, die schwarz-roten Pläne mitzutragen. „Ich will Klimaschutz von Herrn Merz“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner am Montag im rbb-Inforadio. „Am besten wäre eine generelle Reform der Schuldenbremse.“ Weiter sagte der Grünen-Politiker: „Wenn Union und SPD dafür nicht die Kraft finden, muss auf jeden Fall ein großer Teil des Sondervermögens für Klimaschutz eingeplant werden, ansonsten ist das für uns nicht zustimmungsfähig.“

„Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zu verhandeln“, sagte Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf.“

Die Grünen würden „keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt“. Zudem würden es die Grünen-Abgeordneten nicht zulassen, „dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz im Haushalt zu schaffen, ohne dass wirklich mehr in Schulen, Brücken und Bahnschienen investiert wird“.

Kritik an Auftreten der Spitzen von Union und SPD

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, äußerte zudem seinen Unmut über das Auftreten der Verhandler von Union und SPD.

„Das ignorante und selbstreferentielle Agieren der schwarz-roten Akteure, die nach Tagen schon wieder den bräsigen und selbstgefälligen Duktus der vergangenen ‚großen Koalitionen‘ angenommen haben, ist wenig hilfreich“, sagte von Notz dem RND. Hinzu kämen rechtliche Zweifel an den Plänen von Union und SPD. Dies gefährde deren Umsetzung.

Union und SPD hatten am Dienstag bereits ein umfangreiches Finanzpaket vereinbart, das neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auch ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorsieht.

Für die Lockerung der Schuldenbremse sind Verfassungsänderungen nötig, die noch der alte Bundestag vornehmen sollte. Dort und im Bundesrat wäre jeweils eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung der Grünen erforderlich.

SPD zeigt sich zuversichtlich

Zuletzt hatte CDU-Chef Friedrich Merz für die kommende Woche weitere Verhandlungen mit den Grünen über das vereinbarte Finanzpaket angekündigt. Dabei werde es „natürlich“ auch darum gehen, in das Paket „Maßnahmen für den Klimaschutz aufzunehmen“, sagte Merz am Sonntag. Zu möglichen Zugeständnissen wollte er sich konkret aber nicht äußern.

Die SPD setzt trotz der Ablehnung der Grünen weiter auf eine Einigung zur geplanten Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur. „Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil in Berlin. Er werde am Abend gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch mit der Grünen-Fraktionsspitze suchen.

Er nehme die Bedenken der Grünen sehr ernst, betonte Klingbeil. Es überrasche ihn auch nicht, dass man inhaltlich noch nicht beisammen sei. Jetzt müsse es vertrauliche Gespräche über die inhaltlichen Fragen der Grünen geben. Ziel müsse sein, „etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte versammeln kann“.

Auch Bundesfinanzminister Jörg Kukies setzt auf eine Einigung. „Die Grünen bringen legitime Punkte vor“, sagt der SPD-Politiker vor einem Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel. Er hoffe, dass es gelingen werde, die Grünen zu überzeugen: „Es ist jetzt eine Frage von Verhandlungen, um diese Punkte hoffentlich zu adressieren.“

CDU kompromissbereit

Führende CDU-Politiker signalisierten vor den Verhandlungen Kompromissbereitschaft. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. „Ich glaube, wenn man hier mit den Grünen jetzt vernünftig ins Gespräch kommt, dann wird es auch gelingen, hier gemeinsame Mehrheiten zu erzielen.“

Wenig Verständnis für das Verhalten der Grünen äußerte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU). „Ich kann nicht glauben, dass sich die Grünen in einer solchen weltpolitischen Lage verweigern“, sagte er den Funke-Zeitungen. Das könne „nicht das letzte Wort der Grünen sein“. Deutschland müsse nun rasch verteidigungsfähig werden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat auf noch anstehende Verhandlungen verwiesen. „Es werden heute noch Gespräche stattfinden mit den Grünen“, sagt Linnemann. Er erwarte konstruktive Gespräche. Inhaltlich will Linnemann keine Stellung zu Forderungen der Grünen nehmen, weil dies die Gespräche erschweren würde. Union und SPD würden darauf achten, dass es auch Planungsbeschleunigung und Strukturreformen gebe. Dafür gebe es extra eine der 16 Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte, über einige der von den Grünen benannten Punkte werde man sicherlich sprechen können. „Auch für uns ist es wichtig, dass das Sondervermögen tatsächlich für Investitionen genutzt wird.“

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt erklärte: „Wir setzen darauf, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen in diese Woche.“ (AFP/dpa/Reuters)