Türkei: Gül ist Europa wichtiger als die Armee

Istanbul - Staatspräsident Abdullah Gül hat ein Gesetz abgezeichnet, mit dem Angehörige der Armee der zivilen Gerichtsbarkeit unterworfen werden. Ausdrücklich begründete Gül seine Entscheidung mit Forderungen der EU und stellte damit das Streben der Türkei nach Mitgliedschaft in der Europäischen Union über die Interessen der Militärs, die ihn aufgefordert hatten, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Die armeenahe Opposition will die Novelle nun vor dem Verfassungsgericht zu Fall bringen.

Schon bisher konnten Soldaten in bestimmten Fällen von der zivilen Justiz belangt werden. Doch erst mit dem neuen Gesetz schafft die Türkei Klarheit darüber, dass die zivile Justiz das letzte Wort hat. Bisher landeten etliche Prozesse am Ende doch bei Militärgerichten – und die belangen angeklagte Soldaten meist nicht. Die Novelle schafft eine für die Türkei völlig neue Situation: Die Militärs müssen vor Zivilisten Rechenschaft ablegen.

So wolle es die EU, ließ Gül über das Präsidialamt erklären: Die Beschneidung der Befugnisse der Militärgerichtsbarkeit stehe für dieses Jahr auf der Reformagenda. Mit der Entscheidung stehe ein neuer „Belastungstest“ in den Beziehungen zwischen Zivilisten und Militärs bevor, kommentierte die Zeitung „Radikal“. Die türkischen Militärs, die seit 1960 vier gewählte Regierungen aus dem Amt drängten, sind es nicht gewohnt, dass man ihnen auf die Finger schaut.

Auch wenn sich die Militärs am Donnerstag in Schweigen hüllten, wurde bald klar, dass ihre Anhänger zum Gegenangriff übergehen. Die Oppositionspartei CHP, die sich sozialdemokratisch nennt, aber mit der Armee gegen die angeblichen Islamisten in der Regierung verbündet ist, kündigte den Gang vor das Verfassungsgericht an. Dort haben Regierungsgegner die Mehrheit. Juristen halten es für möglich, dass die Verfassung das Gesetz nicht erlaubt. Das wäre kein Wunder, die Generäle haben die Verfassung selbst geschrieben.