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„Gut, dass Maduro weg ist“: Söder begrüßt US-Einsatz in Venezuela und spricht von „Hysterie“ in Deutschland
Nach Kanzler Merz sieht auch CSU-Chef Söder die US-Intervention in Venezuela trotz völkerrechtlicher Fragen als positiv an. Gleichzeitig fordert er eine stärkere europäische Position.
Stand:
CSU-Parteichef Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann haben den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA ausdrücklich begrüßt.
Söder sprach zum Auftakt der CSU-Landesgruppenklausur im oberbayerischen Kloster Seeon von einem positiven Ergebnis. Hoffmann bezeichnete Maduro als Diktator, dessen Macht auf Wahlmanipulation beruht habe.
Eine Parallele zur Situation in der Ukraine sieht Hoffmann nicht. Der russische Angriff sei ein völkerrechtswidriger Krieg mit Zehntausenden Toten und nicht mit der Lage in Venezuela vergleichbar.
Rückendeckung für Merz’ Einschätzung
Söder stellte sich zudem hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der die völkerrechtliche Bewertung des US-Einsatzes in Venezuela als „komplex“ bezeichnet hatte. Er sei selbst kein Völkerrechtsexperte, teile aber die Einschätzung des Kanzlers. Hinsichtlich der Gefangennahme Maduros gebe es „große Zustimmung“.
Der CSU-Chef kritisierte zugleich eine aus seiner Sicht übertriebene „Hysterie in Deutschland“ über das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump.
Die Entwicklung zeige, dass Europa an globalem Einfluss verloren habe und stärker werden müsse, um international mitreden zu können. Europa sei ohne große Bedeutung bei diesem Thema.
Mit Blick auf die Ukraine hofft der CSU-Chef nach eigenen Worten auf eine Lösung in kürzester Zeit. Aber auch wenn es hier tatsächlich zu einer Lösung komme, müsse die Bundeswehr nach wie vor deutlich gestärkt werden.
Söder lehnte einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine zumindest vorerst ab. „Bevor junge deutsche Männer in die Ukraine müssen, sollten zuerst mal junge ukrainische Männer wieder heim“, sagte der CSU-Chef. Die nach Deutschland geflohenen ukrainischen Männer müssten helfen, ihre Heimat zu verteidigen. (AFP/Reuters/Tsp)
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