„Haben Daten, dass sie umgangen werden“: Habeck dringt auf schärfere Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf eine schärfere Durchsetzung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Wir haben sehr belegbare Daten, dass diese Sanktionen umgangen werden“, sagte Habeck, der in den vergangenen Tagen die Ukraine besucht hatte, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Zudem sprach er sich dafür aus, auch Uranlieferungen aus Russland auf die Sanktionsliste zu setzen.

Habeck wies Darstellungen zurück, wonach die Sanktionen gegen Russland nicht wirken würden. „Die russische Wirtschaft wankt“, sagte der Minister insbesondere mit Blick auf Bereiche, „wo Hochtechnologie eingesetzt wird“. Dies werde sich noch verstärken. Ein Problem sei aber, dass „Güter, die schon sanktioniert sind, über Drittstaaten exportiert werden und dann nach Russland gelangen“.

„Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden“, forderte Habeck. „Das ist kein Kavaliersdelikt.“ Der Minister verwies auf konkrete Vorschläge aus seinem Ressort für Gegenmaßnahmen, die aus seiner Sicht in das geplante elfte EU-Sanktionspaket aufgenommen werden sollten. So könnten Exportwaren „mit einer Endverbleibskontrolle belegt“ oder auch Firmen sanktioniert werden, die Exportverbote umgehen.

Habeck für Sanktionierung von Uran aus Russland

Als weiteren Vorschlag nannte Habeck erneut eine Meldepflicht, wenn etwa Exporte in bestimmte Nachbarländer Russlands plötzlich auffällig nach oben gingen. Er sei dafür, dass „allein das Wissen, dass da etwas faul ist, zur Pflicht führt, dass das angezeigt werden muss“, sagte der Minister.

Zur Sanktionierung auch von Uranlieferungen sagte Habeck: „Die Ukrainer wollen, dass Uran sanktioniert wird aus Russland und das halte ich für richtig.“ Bislang werde dieses immer noch in einem Teil der europäischen Atomkraftwerke eingesetzt. Der Wirtschaftsminister schlug vor, diese Einfuhren per Sanktionsbeschluss zunächst zu verringern „und in einem Dreivierteljahr ist dann Feierabend“. Er wies darauf hin, dass auch Deutschland es geschafft habe, Abhängigkeiten von Lieferungen fossiler Energieträger zu überwinden.

Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine zeigte Habeck noch einmal die Grenze des deutschen Engagements auf. „Wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Das ist wichtig, dass diese Grenze immer gewahrt bleibt“, sagte er. Das spiele in allen Überlegungen der Unterstützung der Ukraine eine große Rolle.

„Es ist immer eine Abwägung, wo ein Schritt möglicherweise so weit geht, dass wir in den Krieg aktiv eingezogen werden“, erklärte Habeck, der auch Bundeswirtschaftsminister ist. Auf die Frage, wo er persönlich eine rote Linie ziehe, sagte er: „Deutsche Truppen in der Ukraine zu haben.“ Der Grünen-Politiker und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bereits mehrfach erklärt, Deutschland dürfe nicht zur Kriegspartei werden. (AFP/dpa)