Österreich: Haider-Partei triumphiert in Kärnten
Die Partei des im Oktober 2008 tödlich verunglückten Rechtspopulisten Jörg Haider hat bei der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Kärnten einen klaren Sieg errungen. BZÖ-Parteichef Uwe Scheuch zufolge resultiert der Erfolg aber nicht allein aus dem "Mitleid-Effekt".
Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) kam nach einer Hochrechnung des ORF-Fernsehens vom Sonntagabend auf 45,0 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit gewann die von Haider 2005 gegründete Partei sogar noch 2,6 Prozentpunkte dazu. Die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei FPÖ, mit der Haider 2004 gewonnen hatte, verpasste dagegen mit rund 3,5 Prozent den Einzug in den Landtag. Haider hatte die FPÖ nach der BZÖ-Gründung verlassen.
Herbe Schlappe für die SPÖ
Ein schweres Debakel erlitten Kärntens Sozialdemokraten (SPÖ). Ihnen hatten Meinungsforscher noch kurz vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem BZÖ zugetraut. Die unter innerparteilichem Streit leidende Landespartei verlor mit 28,8 Prozent knapp zehn Prozentpunkte. Dagegen legte die konservative Volkspartei ÖVP mit 16,7 Prozent um 5,1 Prozentpunkte zu. BZÖ-Parteichef Uwe Scheuch sagte am Abend, der triumphale Sieg seiner Partei sei nicht allein ein Ergebnis des "Mitleid-Effekts" der Bevölkerung wegen Haiders Tod.
Der amtierende BZÖ-Landeshauptmann (Ministerpräsident), Gerhard Dörfler, der als ehemaliger Vize Haiders automatisch an die Regierungsspitze gerückt war, gab seinem toten Amtsvorgänger gebührenden Anteil am Erfolg der Partei: "Wir werden die Politik, die wir bisher erfolgreich mit Jörg Haider gemacht haben, für Kärnten fortsetzen", verkündete er. Erste Gratulantin Dörflers war Haiders Witwe Claudia, die ihm ein Bild des BZÖ-Gründers schenkte. Der Chef der Landes-SPÖ, Reinhart Rohr, zeigte sich enttäuscht über das schlechte Ergebnis der SPÖ. Da seien "viele Irrationalitäten dabei gewesen, die so nicht zu erklären sind".
Auch bei der Landtagswahl im Bundesland Salzburg erlitten die Sozialdemokraten am Sonntag schwere Verluste. Sie konnten jedoch mit ihrer populären Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ihre Führungsposition vor der Volkspartei knapp behaupten. Nach der letzten ORF-Hochrechnung des SORA-Instituts kam die SPÖ auf 39,4 Prozent (minus 6,0). Auch die ÖVP verlor erneut leicht und landete bei 36,5 Prozent (minus 1,4), ihrem bisher schlechtesten Ergebnis in Salzburg. Dagegen konnte vor allem die rechtsgerichtete FPÖ deutlich um 4,4 Prozentpunkte auf 13,1 Prozent zulegen, während die Grünen ihr Ergebnis von 2004 mit 7,3 Prozent (minus 0,7) knapp halten konnten. Das in Kärnten so erfolgreiche BZÖ schaffte in Salzburg den Einzug in das Salzburger Landesparlament erwartungsgemäß nicht. (sg/dpa)