Harald Martenstein-Kolumne : Warum der Rechtsradikalismus zunimmt

Wenn man den Leuten immer wieder erklärt, ihr legitimes Bedürfnis nach Sicherheit sei eine rechtsradikale Idee, dann glauben sie es irgendwann. Ein Kommentar.

Rechte Demonstranten vor einer Woche in Chemnitz.
Rechte Demonstranten vor einer Woche in Chemnitz.Foto: REUTERS

Leute, die den Hitlergruß zeigen und Ausländer hassen, hat es in Deutschland und anderswo seit Jahrzehnten gegeben, so, wie es immer Mord und Totschlag gibt. Nun aber gewinnt der Rechtsextremismus, den man nicht mit dem Konservatismus verwechseln sollte, augenscheinlich eine Massenbasis, nicht nur in Chemnitz. Wie wäre es, wenn wir über Ursachen reden?

Auch der Chemnitzer Tatverdächtige, vorbestraft wegen gefährlicher Körperverletzung, hätte längst abgeschoben werden müssen, wie Anis Amri und andere. Man hat den Eindruck, dass nicht dazugelernt wird. Statt dessen läuft in Politik und einigen Medien nach solchen Taten eine Beschwichtigungs- und Relativierungsroutine an, oft mit dem Tenor, dass diese Taten genauso von messerschwingenden Jungs aus Oberbayern hätten begangen werden können. Unterton: Wer diese Zustände nicht klaglos erträgt, sei rechtsradikal. Nun, wenn man den Leuten immer wieder erklärt, ihr legitimes Bedürfnis nach Sicherheit sei eine rechtsradikale Idee, dann glauben sie es irgendwann. Bemerkenswert ist auch das überschaubare Maß an Empathie, das von der Politik den Opfern entgegengebracht wird, man denke auch hier an den Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Als bisher einzige Bundespolitikern hat sich Franziska Giffey in Chemnitz blicken lassen, sie legte Blumen am Tatort nieder. Sie hat verstanden.

Augen zu und weiter?

Solche Taten würden in jedem Land zu Unruhe führen. Wenn in Frankreich, wo Deutsche wohlgelitten sind, immer wieder Menschen von Deutschen getötet, verletzt oder vergewaltigt würden, dann würde auch dort die Luft brennen. Natürlich begehen Einheimische ebenfalls Verbrechen. Es macht aber für die Gefühle der Leute einen Unterschied, wenn ein Täter sich als Schutzbedürftiger präsentiert, ihm Gastrecht und finanzielle Hilfe gewährt wurde und er sich auf diese Weise bedankt. Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund sitzen dabei in einem Boot. Die Liste der Opfer, die selber eine bunte Familiengeschichte besitzen, wird länger, auch der Tote von Chemnitz gehört dazu.

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Augen zu und weiter? Wenn das die Botschaft ist, garniert mit Verunglimpfungen aller Bürger, die nachvollziehbare Ängste haben, setzen wir ein Konjunkturprogramm für Rechtsextremismus in Gang. Falls diese Politik alternativlos ist, werden wir eines nicht fernen Tages in einem rechts- oder linksautoritären Staat aufwachen. Wo bleibt ein Zuwanderungsgesetz, das nicht nur auf Kirchentagen Beifall findet? Als der Osama-Leibgardist Sami A. ausgewiesen wurde, war dies ein Rechtsbruch. Gesetze kann man ändern. Demnächst wird zum Beispiel ein drittes Geschlecht im Geburtsregister zugelassen. Das ist richtig. Man sollte, im Rahmen des Möglichen, die Menschen aber auch vor Messerangriffen schützen.

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