Hauptstadtlage : Steinmeier macht Iran-Telegramm öffentlich

Nach Kritik an seinen Iran-Glückwünschen hat der Bundespräsident die Flucht nach vorn angetreten. Außerdem in unserem Überblick: Mays Kehrtwende beim Brexit.

Maria Fiedler
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.Foto: dpa/Wolfgang Kumm

Nach der Kehrtwende des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn hat auch Premierministerin Theresa May einen Kurswechsel hingelegt. Sollte das Unterhaus binnen zwei Wochen dem EU-Austrittsvertrag nicht zustimmen, will sie „eine kurze, zeitlich begrenzte Verlängerung der Austrittsperiode“ bis Ende Juni vorschlagen. Eine Verschiebung des EU-Austritts hatte sie eigentlich stets abgelehnt.

Doch May läuft die Zeit davon. Und so sieht nun alles nach einer Fristverlängerung über den 29. März hinaus aus. Ihr wirkliches Problem hat May damit aber nicht gelöst: Wie die Einigung beim Brexit letztlich aussehen soll, ist weiter völlig offen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Affäre um sein unglückliches Iran-Telegramm bekanntermaßen die Flucht nach vorn angetreten. Jetzt veröffentlichte das Präsidialamt alle Glückwunschschreiben zum iranischen Nationalfeiertag – seit Bundespräsident Karl Carstens.

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Interessant: Selbst der als in Menschenrechtsfragen besonders penibel geltende Präsident Joachim Gauck hatte sich ähnlich wie Steinmeier ausgedrückt. Auch er nutzte die Formulierung: „auch im Namen meiner Landsleute“. Nur von 2007 bis 2013 war die Praxis ausgesetzt, nachdem sich der damalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Amt radikalisiert hatte. Also alles halb so wild? Zumindest hätte es der Debatte die Wucht genommen, hätte das Bundespräsidialamt diese Schreiben früher öffentlich gemacht.

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