Gesetzentwurf nach Referendum zu Homo-Ehe in Irland: Heiko Maas kündigt mehr Rechte für homosexuelle Paare an

Nach dem klaren Ja beim irischen Volksentscheid will die Bundesregierung homosexuelle Paare in Deutschland rasch besser stellen. Das Bundeskabinett will nach Informationen von "Spiegel Online" am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) beraten, durch den eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich stärker an die Ehe herangeführt werden sollen. "Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen", sagte Maas "Spiegel Online". Dies sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung". Vorgesehen sind etwa Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht. Künftig sollen homosexuelle Paare etwa die Möglichkeit haben, eine Bescheinigung zu beantragen, wenn sie im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen. Eine solche Bescheinigung ist in vielen Staaten erforderlich.

Die neuen Regeln gehen auf den Koalitionsvertrag zurück. Union und SPD hatten sich im Jahr 2013 auf die Vereinheitlichungen geeinigt, konnten sich jedoch nicht auf eine volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften zur Ehe einigen. Justizminister Maas sieht vorerst keine Chance auf einen entsprechenden Anlauf. Das Thema bleibe "auf der gesellschaftlichen Agenda", sagte der SPD-Minister. "Zur Wahrheit gehört momentan aber auch: In der Koalition mit CDU/CSU ist eine vollständige Gleichstellung leider nur schwer realisierbar."

"Ein großer Tag für Irland"

Als erstes EU-Land hatte das katholisch geprägte Irland am Freitag in einer Volksabstimmung für die völlige Gleichstellung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare votiert. Die Mehrheit für die nötige Verfassungsänderung war mit 62,1 gegen 37,9 Prozent überwältigend.„Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Zeitung „Die Welt“. „Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zeigte sich zuversichtlich, dass das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland beschleunigt. „Die Merkel-Union wird die Debatte um die Ehe für alle nicht einfach aussitzen können.“ Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 Vorreiter der Gleichstellung gewesen. Inzwischen „hat uns sogar Irland überholt“, kritisierte Göring-Eckardt in der „Welt“.

Ähnlich wie in Deutschland stand homosexuellen Paaren in Irland bisher nur die Möglichkeit der eingetragenen Lebenspartnerschaft offen. Die katholische Kirche stemmte sich vergeblich gegen eine weitere Gleichstellung. Viele Schwule und Lesben feierten dagegen den Erfolg des Referendums in der Straßen und Pubs von Dublin. Zahlreiche Prominente gratulierten Irland, darunter US-Vizepräsident Joe Biden, die Schriftstellerin JK Rowling und der Popsänger Ronan Keating.

Die Regierung des konservativen Premierministers Enda Kenny hatte sich vehement für die Zulassung der Homo-Ehe eingesetzt. Kenny lobte die hohe Wahlbeteiligung. Allein 60 000 Menschen hatten sich eigens für die Abstimmung ins Wahlregister eingetragen. Viele im Ausland lebende Iren kamen in ihre Heimat zurück, um abstimmen zu können. „Das ist ein großer Tag für Irland“, sagte Gesundheitsminister Leo Varadkar. Er hatte erst im Januar seine Homosexualität öffentlich gemacht. Bis 1993 waren gleichgeschlechtliche Beziehungen in Irland noch strafbar. (AFP/dpa)