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Felix Banaszak und  Franziska Brantner bei einer Pressekonferenz in Berlin.

© Imago/Jens Schicke

„Herr Merz erkennt den Ernst der Lage nicht“: Grüne kritisieren Klimapolitik der neuen Regierung als „ambitionslos“

Die Grünen attestieren der neuen Regierung unter Friedrich Merz enorme Rückschritte bei der Klimapolitik. Die Bundeswirtschaftsministerin sei „versteinert im Kopf“.

Stand:

Die Grünen haben die Klimapolitik der neuen Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) als ambitionslos kritisiert. „Ich finde es erschreckend, wenn ich sehe, dass Herr Merz offensichtlich den Ernst der Lage nicht erkennt beim Klimaschutz“, sagte Parteichefin Franziska Brantner im ZDF-„Sommerinterview“.

Sie warf Merz vor, dieser habe „keinerlei Anspruch offensichtlich für unser Land“. Brantner bezog sich auf Äußerungen des Kanzlers, wonach es nichts nütze, wenn man allein in Deutschland klimaneutral wäre.

Die CDU aktuell ist keine Verheißung.

Franziska Brantner, Grünen-Chefin

„Ich finde es so unglaublich ambitionslos“, sagte die Grünen-Chefin und betonte die Wichtigkeit einer deutschen Führungsrolle bei neuen Technologien etwa bei Stromspeichern, Wasserstoff oder bei der Digitalisierung der Stromnetze.

CDU-Politikerin Reiche „ziemlich versteinert im Kopf“

Kritisch äußerte sich Brantner auch zu den Plänen der Regierung, neue Gaskraftwerke zu bauen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte hier zuletzt aufs Tempo gedrückt. „Frau Reiche setzt auf das Fossile, ja, ziemlich versteinert im Kopf“, sagte Brantner.

Sie sprach von einer „Reiche-Delle bei den neuen Technologien“, die jetzt komme und äußerte sich auf Nachfrage auch skeptisch zur CDU als möglichem Koalitionspartner in der Zukunft: „Die CDU aktuell ist keine Verheißung, ja.“ (dpa)

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