Kontroverse um Clan-Boss: Herr Uca hat den deutschen Staat zum Narren gehalten - und könnte es wieder tun

Nachdem der Berliner Clan-Häuptling Mahmoud Al Zein, alias Habib Haik, alias Mohaiddine El Zein kürzlich Berlin freiwillig verlassen hatte, ging es rund in den Medien. Kein Wunder.

Er flog nicht in den Libanon, den er als Geburtsland angegeben hatte. Er flog in die Türkei. Ausgestattet mit einem türkischen Pass auf seinen im türkischen Melderegister eingetragenen Namen Mahmut Uca.

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Das geschah nach siebenunddreißig Jahren Aufenthalt in der Stadt mit insgesamt einundzwanzig Duldungen („vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“), in denen der vielseitige Kriminelle die Berliner Innenverwaltung und den Rechtsstaat vorgeführt hatte.

Medial machte sich lustvoller Zynismus breit über die Straftaten des Gründungsvaters krimineller Clans und über die Versäumnisse und Pannen des Landesamts für Einwanderung (früher Ausländerpolizei.) Auch Andreas Geisel, der heutige Innensenator, der neue rechtliche Möglichkeiten nutzte, den Paten endlich loszuwerden, bekam dabei viel Unmut ab.

Es war praktisch, ohne Papiere zu sein

Alles begann damit, dass Mahmut Uca nach seiner Ankunft in Berlin im Jahr 1982 behauptete, aus dem Libanon zu stammen, aber keinerlei Personaldokumente vorlegte. Er bekam kein Asyl, reiste nicht freiwillig aus, konnte ohne Papiere auch nicht abgeschoben werden und entdeckte, welche Privilegien diese Konstellation für seine kriminelle Energie brachte: Daueraufenthalt durch Sozialhilfe finanziert, trotz zahlreicher ergiebiger Straftaten wie Gewalt, Raub, Schutzgelderpressung, Geldwäsche. Hunderte von Menschen wurden zu Opfern, viele aus der eigenen Community. Ihm passierte wenig.

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Politik und Verwaltung kennen diese Systemschwächen seit langem. Was hat sich geändert, seit sich Deutschland inzwischen europaweit zum wichtigsten Zielland für Asylsuchende entwickelt hat?

Käme der im Erfinden von Aliasnamen talentierte Herr Uca in diesen Tagen erstmalig nach Deutschland, würde er, wie damals als Asylbewerber, wieder ohne Identitätsnachweis aufgenommen. Später bei der Identitätssicherung würden dann seine eigenen biographischen Angaben zu Herkunft und Namen mit Lichtbild und Fingerabdrücken gespeichert.

Eine Identitätsfeststellung, ob er die Person ist, für die er sich ausgibt, fände nicht statt. Dazu fehlen die notwendigen Abgleiche mit Dokumenten. Die einzige Änderung ist, dass er heute, freiwillig, sein Handy zum Vergleichen seiner gespeicherten Informationen übergeben könnte. Fazit ? Alles beim alten!

Bliebe es dabei, wäre es der Sieg politischer Gleichgültigkeit in Verbindung mit Ideenlosigkeit gegenüber dem absoluten Willen einiger weniger, dem Land, das ihnen Schutz bietet und seiner Bevölkerung massenhaft zu schaden.