Hohe Wahlbeteiligung: Sieger der Europawahl ist die Demokratie

Bei der Europawahl zeichnet sich in vielen EU-Staaten eine teils deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. In Deutschland machten bis zum frühen Nachmittag nach Angaben des Bundeswahlleiters 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch - fast vier Prozentpunkte mehr als 2014. In Ungarn und der Slowakei lag der Zulauf am Sonntag in den ersten Stunden über dem bei jeder bisherigen Europawahl in diesen Ländern. Damit steht ein erster Sieger dieser Europawahl schon fest, bevor alle Stimmen ausgezählt sind: Die Demokratie.

In der Slowakei könnte nach Schätzungen sogar die höchste Beteiligung erreicht werden, die es in dem Euro-Land jemals bei einer Europawahl gab. Bislang war das Land in diesem Punkt immer Schlusslicht unter den EU-Staaten. In Polen stimmten in den ersten fünf Stunden nach Öffnung etwa doppelt so viele Bürger ab wie 2014. In Spanien lag die Beteiligung bis zum Nachmittag zehn Punkte über der vor fünf Jahren.

In Deutschland wurden mindestens 60,5 Prozent abgegebene Stimmen registriert. Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung am Ende 48,1 Prozent.

In Ungarn hatten um 11.00 Uhr rund 17,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vor fünf Jahren waren es zur selben Zeit nur 11,5 Prozent gewesen. Wahlforschern zufolge dürfte es der Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban gelungen sein, in den ländlichen Gebieten mehr Wähler zu mobilisieren als bisher. Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied und nahm im selben Jahr erstmals an einer Europawahl teil.

In der Slowakai zeichnet sich nach inoffiziellen Schätzungen von Medien und Parteien eine Wahlbeteiligung von 20 Prozent ab. Das wäre die bisher höchste Beteiligung, die es in dem Euro-Land jemals bei einer Europawahl gegeben hat. Vor fünf Jahren gingen nur 13 Prozent der slowakischen Stimmberechtigten zur Wahl.

Das war der bisher niedrigste Wert, den überhaupt ein Land bei EU-Wahlen erreichte. Auch bei allen anderen bisherigen EU-Wahlen, an denen die 2004 der EU beigetretenen Slowaken mitentscheiden durften, waren sie mit 17 (2004) und 19 Prozent (2009) jeweils Schlusslicht aller EU-Länder.

Auch in Rumänien lag die Wahlbeteiligung nach einer Zwischenbilanz deutlich über der vor fünf Jahren. Sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten bis 12.00 Uhr MESZ 19,75 Prozent der Wähler abgestimmt - 2014 waren es bis zu dieser Uhrzeit nur 12,4 Prozent.

Rumänen aus dem westlichen Ausland standen am Sonntag bei Konsulaten Schlange, um abzustimmen. Der Trend gilt als schlechtes Zeichen für die Parteien der sozialliberalen Regierungskoalition und vor allem für den vorbestraften Parteichef Liviu Dragnea. Es wird erwartet, dass seine Partei ihn stürzt, wenn sie schlecht abschneiden sollte.

In Polen hatten fünf Stunden nach Öffnung 14,39 Prozent der Wähler abgestimmt - etwa doppelt so viele wie 2014. Damals hatte die Beteiligung zu dieser Zeit nur bei 7,31 Prozent gelegen. Insgesamt hatten in Polen 2014 knapp 23,3 Prozent der Wähler abgestimmt.

In Spanien zeichnete sich eine weitaus höhere Beteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr seien 34,63 Prozent der 37 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, teilte die Wahlbehörde mit. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl nur 23,87 Prozent. Bereits bei der spanischen Parlamentswahl Ende April war die Beteiligung mit mehr als 75 Prozent sehr hoch.

In Dänemark stimmten nach Stichproben der Nachrichtenagentur Ritzau bis 16.00 Uhr 46,6 Prozent der Wahlberechtigten ab. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt nur 37,2 Prozent gewesen. Dänemark steuerte damit möglicherweise auf einen neuen Rekord bei seiner EU-Wahlbeteiligung zu. 2009 hatte es am Ende mit 59,5 Prozent die bislang größte Beteiligung der Dänen an einer EU-Wahl gegeben.

Auch in Frankreich stieg die Beteiligung am Sonntag nach ersten Angaben des Innenministeriums. Bis zum Nachmittag (17.00 Uhr) gaben demnach rund 43,29 Prozent der Wahlberechtigten im französischen Staatsgebiet in Europa ihre Stimme ab. 2014 hätten bis zu dieser Zeit rund 35,07 Prozent abgestimmt. In den Überseedepartements des Landes, wo wegen der Zeitverschiebung schon am Samstag abgestimmt wurde, war die Beteiligung nach Schätzungen hingegen eher mau.

Auch aus Zypern und Kroatien wurden leicht bessere Zwischenstände zur Wahlbeteiligung gemeldet als vor fünf Jahren. In der Republik Zypern gingen bis zum Mittag (11.00 MESZ) der Wahlkommission in Nikosia zufolge 19 Prozent wählen. Das war ein Prozentpunkt mehr als vor fünf Jahren zu dieser Zeit. In Kroatien waren es bis 11.30 Uhr 9,9 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als 2014 zur selben Zeit.

In Estland hatten nach Angaben der Wahlkommission in Tallinn bis 16.00 Uhr Ortszeit rund 34 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2014 lag sie zur selben Uhrzeit bei nur 31,6 Prozent. 

In Lettland, wo bereits am Samstag abgestimmt worden war, lag die Beteiligung nach Angaben der Wahlkommission in Riga bei 33,51 Prozent - und damit ebenfalls leicht höher als 2014 (30,24 Prozent).

In Litauen lag die Wahlbeteiligung bei der Europawahl und der parallel dazu stattfindenden Stichwahl um das Präsidentenamt um 16.00 Uhr Ortszeit bei etwa 31 Prozent.

In Italien stimmten bis 19.30 Uhr 43,25 Prozent der Wahlberechtigten ab. 2014 waren es zu dieser Zeit 41,71 Prozent, also etwas weniger. Die Wahllokale schließen um 23.00 Uhr.

Im ärmsten EU-Land Bulgarien war die Beteiligung nach einer Zwischenbilanz niedriger als vor fünf Jahren. Sechs Stunden (12.00 Uhr MESZ) nach Öffnung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung in dem Balkanland bei 15,47 Prozent. Damit war sie deutlich unter der Beteiligung 2014, die zum gleichen Zeitpunkt 19,05 Prozent betragen hatte, wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) in Sofia mitteilte.

In Malta - wo die Wahl ebenfalls schon zu Ende ist, stimmten nach Angaben der Wahlkommission 72,6 Prozent der Wähler ab. Das ist etwas weniger als 2014 (74,8 Prozent). (dpa)