Höhenflug der AfD: Merz gibt CDU Mitverantwortung für Entstehen der AfD

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht eine Mitverantwortung seiner Partei an der Entstehung der AfD. „In der Demokratie ist nichts und niemand alternativlos“, sagte er am Samstag auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg.

„Der Name dieser Partei war eine unmittelbare Reaktion auf dieses Wort und darum haben wir eine hohe Mitverantwortung dafür, dass es so etwas gab.“

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Begriff geprägt, die Gesellschaft für deutsche Sprache kürte ihn 2010 zum Unwort des Jahres.

Eine Zusammenarbeit mit der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten AfD schloss Merz kategorisch aus. „Eine Zusammenarbeit mit solchen Leuten ist für mich komplett unvorstellbar“, sagte er. „Das kommt überhaupt nicht infrage, mit solchen Leuten zu arbeiten.“

Union habe Mitverantwortung am AfD-Höhenflug

Zum aktuellen Höhenflug der AfD in den Umfragen tragen nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) auch die Unionsparteien bei. „Es gelingt uns als Union nicht ausreichend, mit überzeugenden Angeboten wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen“, sagte Günther der „Welt am Sonntag“.

„Wir haben es bisher nicht geschafft, den Menschen unsere Alternativen, zum Beispiel beim Thema Heizen, präziser aufzuzeigen. Wir müssen klarer darlegen, wohin wir wollen.“

Auch für die Union stehe nicht zur Debatte, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein wolle, sagte Günther. „Das heißt, dass natürlich auch der Wärmebereich emissionsfrei werden muss.“ Der Weg der Union wäre nur ein anderer, erklärte er. „Das sollten wir bei aller Kritik an den erheblichen handwerklichen und kommunikativen Unzulänglichkeiten der Ampel-Koalition klar aussprechen.“

Er halte es nicht für sinnvoll, wenn sich Regierung und Opposition beim Thema AfD gegenseitig Vorwürfe machten. „Beiden gelingt es zurzeit nicht, die Umfragewerte der AfD auf einem niedrigeren Niveau zu halten“, stellte Günther fest. Kritisch äußerte er sich zur Regierungsarbeit der FDP auf Bundesebene. „Was nicht funktioniert: in Berlin die regierungsinterne Opposition zu geben. Am Ende schadet das nur der gesamten Regierung“, sagte der CDU-Politiker. (dpa)