Israel/Palästinenser: Hungerstreik palästinensischer Gefangener

Berlin - Nach der Einigung mit den israelischen Behörden über eine Erleichterung ihrer Haftbedingungen haben am Montagabend mehr als tausend palästinensische Häftlinge ihren Hungerstreik beendet. Alle Beteiligten hätten eine mit Israel ausgehandelte Vereinbarung zur Erleichterung der Haftbedingungen im Gefängnis von Aschkelon unterzeichnet, sagte der Präsident des Clubs der palästinensischen Häftlinge, Kaddura Fares. Eine Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörden bestätigte die Vereinbarung.

Die Mehrheit der 1550 Gefangenen ist seit bis zu 28 Tagen im Hungerstreik, aber weitere sieben Häftlinge verweigern bereits seit 53 bis 76 Tagen aus Protest gegen die sogenannte Verwaltungshaft die Nahrung. Es war zunächst unklar, ob diese ihren Protest auch beendet haben.

Die am Sonntag in Kairo ausgehandelte Einigung sieht Hafterleichterungen für die Palästinenser vor. Sie können wieder Besuche von Angehörigen aus dem Gazastreifen bekommen. Außerdem soll die Einzelhaft abgeschafft werden. Nach Angaben von Fares erlaubte die Vermittlung eines ägyptischen Offiziers die Einigung.

Die Angst vor einem Wiederaufflammen der Gewalt war groß, da der Islamische Dschihad bereits mit gewalttätigen Reaktionen gedroht hatte, sollten Palästinenser in israelischen Gefängnissen sterben. Bereits seit 76 Tagen verweigern die beiden Gefangenen Bilal Diab und Thaer Halahla die Nahrungsaufnahme und hatten damit die Massenproteste gegen die sogenannte Administrationshaft initiiert. Diese Form der Haft ermöglicht es Israel, Verdächtige ohne Anklage nur aufgrund geheimer Ermittlungsergebnisse für jeweils verlängerbare Zeiträume von sechs Monaten festzuhalten. Viele Gefangene haben so Jahre in Haft verbracht, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Israel erklärt dies damit, dass es sonst Geheimdienstquellen offenlegen müsste. Insgesamt sitzen in israelischen Gefängnissen rund 4700 Palästinenser ein, davon 310 in Administrationshaft. Der palästinensische Häftlingsminister Issa Karaki sagte am Montag, Israel werde weiterhin die umstrittene Verwaltungshaft verhängen, diese jedoch nur in Ausnahmefällen nach sechs Monaten verlängern.

Neue Kontakte gab es auch zwischen der israelischen Regierung und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Benjamin Netanjahus Gesandter Izchak Molcho hatte Abbas am Samstag einen Brief übergeben. Dabei handelte es sich um die Antwort auf die Bedingungen der Palästinenser für eine Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. PLO-Generalsekretär Jassir Abed Rabbo sagte, die Botschaft Netanjahus enthalte keine „klaren Antworten“ auf die zentralen Fragen wie die umstrittenen israelischen Siedlungsaktivitäten. Nach Angaben der israelischen Zeitung „Haaretz“, die sich auf ungenannte Quellen berief, soll sich Netanjahu in dem Brief erstmals schriftlich zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt haben.

Unterdessen listeten lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen in einem Bericht auf, dass die israelische Armee im vergangenen Jahr 62 von der EU finanzierte Infrastrukturen in den Palästinensergebieten dem Erdboden gleichgemacht hat. Geldgeber waren demnach neben der EU-Kommission Frankreich, Großbritannien, Polen, Irland und die Niederlande. Insgesamt wurden laut dem federführenden UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) im vergangenen Jahr 620 Strukturen im Westjordanland zerstört, die große Mehrheit davon in der sogenannten C-Zone, wo die israelische Armee für die Zivilverwaltung zuständig ist. Diese gibt an, aufgrund fehlender Baugenehmigungen gezwungen zu sein, die Einrichtungen zu zerstören. Allerdings erteilt die Armee in dem Gebiet nur in Ausnahmefällen Baugenehmigungen. Die EU-Kommission schätzt, dass Israel in den vergangenen zehn Jahren mit EU-Hilfe gebaute Einrichtungen im Wert von fast 50 Millionen Euro zerstört habe. mit dpa/AFP