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Ibiza-Affäre : Österreich hat eine neue Übergangsregierung

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition hat Österreich nun eine Übergangsregierung. Unter den Experten-Ministern ist auch eine SPÖ-nahe Kraft.

Die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl bei ihrer Vereidigung neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl bei ihrer Vereidigung neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen.Foto: dpa/Hans Klaus Techt/APA

Österreich hat nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Koalition eine Übergangsregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Mittwoch vier neue Minister. Das Kabinett unter der Leitung von Sebastian Kurz (ÖVP) soll nun bis nach der Neuwahl im September und den folgenden Koalitionsgesprächen die Geschicke des Landes leiten.

Walter Pöltner (Inneres), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Soziales) haben die Ämter übernommen, die durch die Rücktritte und die Entlassung der FPÖ-Minister frei geworden sind. Ein neuer Vizekanzler wurde noch nicht benannt. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache - Sport und öffentlicher Dienst - übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.

Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte. Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs, die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung „Austro Control“. Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner. Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium.

Die von der FPÖ nominierte, aber parteilose Außenministerin Karin Kneissl hatte erklärt, sie werde im Amt bleiben. Sie fühle sich als "unabhängige Expertin" verpflichtet, "gerade jetzt weiterhin zur Verfügung zu stehen".

Die Neubesetzung der Ministerien war nötig geworden, weil das am Freitag von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichte Ibiza-Video eine schwere Regierungskrise ausgelöst hat. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht. (dpa)

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