„Ich sehe, dass sie etwas bringen“: SPD-Chef Klingbeil für Fortsetzung der Grenzkontrollen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für die Fortsetzung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen ausgesprochen, die die illegale Migration begrenzen sollen. „Ich sehe, dass sie etwas bringen, dass sie gerade im Kampf gegen Schleuserkriminalität auch helfen, und deswegen halte ich es für sinnvoll, dass man sie auch ein weiteres Mal verlängert“, sagte Klingbeil bei der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der SPD-Vorsitzende verlangte, Flüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland straffällig geworden sind, in ihre Heimat abzuschieben. Er habe es für „unanständig“ gehalten, dass nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad im Dezember sofort gefordert worden sei, alle hier lebenden Syrer müssten in ihre Heimat zurückkehren. Dies werde auch der Situation nicht gerecht. 

„Wenn 6.000 syrische Ärzte unsere Krankenhäuser und die Arztpraxen verlassen müssen, dann würden wir ziemlich blöd dastehen“, sagte Klingbeil. „Aber dass Straftäter nach Syrien gehen, das ist für mich klar. Und das muss dann umgesetzt werden.“

Klingbeil: SPD will noch unentschlossene Wähler für sich gewinnen

Die SPD setzt in der Schlussphase des Wahlkampfs darauf, den großen Anteil unentschlossener Wähler für sich zu gewinnen. „Ich glaube in der Politik nicht an Wunder, sondern ich glaube an harten Wahlkampf und ich glaube an eine harte Auseinandersetzung“, sagte Klingbeil. Das erste TV-Duell habe den Wahlkämpfern einen zusätzlichen Aufschwung gegeben. „Und mit diesem Kampfgeist geht die SPD jetzt in die letzten 13 Tage bis zur Bundestagswahl.“

Immer wieder entschieden sich Wähler erst auf den letzten Metern vor dem Wahllokal, betonte Klingbeil. Aktuell wüssten 35 bis 40 Prozent noch nicht, wen sie wählen wollten, das seien deutlich mehr als etwa bei der vergangenen Bundestagswahl. Die Wahlkampfveranstaltungen seien aber voll. „Es ist gerade eine hochpolitische Zeit“, betonte der SPD-Chef. In Umfragen liegt die SPD zwei Wochen vor der Bundestagswahl deutlich abgeschlagen hinter der Union.

Klingbeil sieht nicht allein den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, sondern auch sich selbst in Verantwortung für das Wahlergebnis der SPD. „Wir gewinnen zusammen und wenn Wahlen mal nicht so gut laufen, dann haben wir auch dafür gemeinsam eine politische Verantwortung“, sagte Klingbeil. Er halte es für den falschen Weg, den Kanzlerkandidaten vorzuschicken und sich als Parteivorsitzender in die Büsche zu schlagen.

Zu Scholz sagte Klingbeil: „Er ist der Kandidat, den wir wollten.“ In Zeiten internationaler Verwerfungen sei es wichtig, jemanden im Kanzleramt zu haben, „der sich auf dem internationalen Parkett bewegen kann, der auch die Regierungserfahrungen hat und der auch die Nervenstärke hat, in diesen Zeiten durchzukommen“. (dpa)