Konservative in der CDU: "Ich wollte mich nicht fragen lassen: Papa, warum hast du nichts getan?"

Der Herbst 2015 war für Alexander Mitsch ein Wendepunkt. Es könne doch nicht sein, habe er gedacht, „dass da jeden Tag 10 000 Menschen kommen, die überhaupt nicht zu unserer Kultur passen“, sagt er am Telefon. „Ich habe das als Staatsversagen empfunden. Und ich wollte mich nicht von meinen Kindern fragen lassen, Papa, du hast das doch gesehen, warum hast du nichts getan?“

Der Herbst 2015 und die "Masseneinwanderung" waren für Mitsch und viele andere in der CDU ein Wendepunkt

Alexander Mitsch ist als 15-Jähriger in die baden-württembergische CDU eingetreten, „wegen Helmut Kohls geistig-moralischer Wende“. Er engagierte sich und war zuletzt stellvertretender Vorsitzender im Rhein-Neckar-Kreis. Dann kamen der Beruf und die Kinder. Der Diplomkaufmann ließ die Politik ruhen. Im Oktober 2015 gründete er mit anderen Altstipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung den konservativen Kreis „Konrads Erben“, im März 2017 die „Werteunion“, die sich als bundesweite Basisvereinigung der Konservativen in der CDU versteht.

Am Samstag trifft sich die „Werteunion“ im baden-württembergischen Schwetzingen zu ihrer ersten Bundesversammlung, um ein „Konservatives Manifest“ zu verabschieden. Zentrale Punkte: die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, die Wehrpflicht wieder einführen, das Familienleitbild „Vater, Mutter, Kind“ stärken. Mitsch spricht sich auch für einen vollständigen Stopp von Zuwanderung aus, bis alle älteren Fälle abgearbeitet sind. „Zum jetzigen Zeitpunkt müsste man die Zuwanderung komplett stoppen, zumindest die unkontrollierte Zuwanderung, bis alle älteren Fälle abgearbeitet sind. Wir sprechen ja auch über Migration in unsere Sozialsysteme. Wenn alle älteren Fälle abgearbeitet sind, kann das Thema kontrollierte Einwanderung angegangen werden, zum Beispiel mit einem Einwanderungsgesetz. Dann kann es auch wieder ein Kontingent für Menschen geben, die aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen", sagt er. Ob seine Positionen mit solchen der AfD übereinstimmten, sei ihm zunächst gleich. „Ich sehe das nicht parteipolitisch. Mir geht es um die Sache. Und wenn etwas in der Sache richtig ist, ist es für mich nicht entscheidend, ob die Linke oder die AfD auch zustimmen.“

Zum ersten Bundestreffen der "Werteunion" schickt Jens Spahn ein schriftliches Grußwort

Aus Sicht der Werteunion ist ein konservativer Neuanfang mit Angela Merkel allerdings nicht möglich. Mitsch sagt: „Es wäre richtig, wenn sie nicht wieder als Parteivorsitzende antreten würde und rechtzeitig den Übergang für die Spitzenkandidatur einleitet.“

Wie stark die Konservativen in der CDU sind, ist schwer zu sagen. „Vierstellig“ sei die Mitgliederzahl der „Werteunion“, sagt Mitsch, rund 426 000 Mitglieder hat die Partei. In Berliner Schlüsselpositionen sind Konservative wenig vertreten. Zum Schwetzinger Treffen kommen aus den höheren Etagen der CDU der baden-württembergische Generalsekretär und der stellvertretende NRW-Fraktionsvorsitzende. Jens Spahn hat schriftlich ein Grußwort geschickt, und man pflege guten Kontakt zu Carsten Linnemann, dem Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, sagt Mitsch. Dass Parteiprominenz komme, sei aber nicht so wichtig. „Wir wollen zunächst die Basismitglieder ansprechen.“