„Ideologische Illusion“: CSU im Bundestag will nicht über AfD-Verbotsantrag sprechen

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Einladung der Grünen zu Gesprächen über einen möglichen AfD-Verbotsantrag des Bundestags beim Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Grünen erweckten damit den Eindruck, als setzten sich die anderen Parteien zusammen, und würden jetzt über ein Verbot entscheiden, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. „Das ist ein fatales Signal und deswegen kann das nicht in irgendwelchen parlamentarischen Gesprächsrunden entschieden werden.“

Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hatte die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linken vor einigen Tagen zu Gesprächen über einen möglichen AfD-Verbotsantrag eingeladen. Ein solcher Antrag kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Eine Partei kann nur verboten werden, wenn ihr nachgewiesen wird, dass sie die demokratische Grundordnung nicht nur ablehnt, sondern auch aktiv bekämpft.

Hoffmann sieht „ideologische Illusion“ bei den Grünen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.

„Die Grünen geben sich meines Erachtens hier einer ideologischen Illusion hin“, sagte Hoffmann zu der Gesprächsinitiative. „Wir werden die Ränder – und da meine ich beide Ränder – nur zurückdrängen können mit echten Lösungen für die Menschen, und zwar bei den Themen, die die Menschen im Moment frustrieren.“

Im Gegensatz zur Union haben SPD und Linke das Gesprächsangebot angenommen. Die Stimmen der drei Parteien reichen aber nicht aus, um einen Verbotsantrag des Bundestags durchzusetzen.