Politik: „Ideologische Politik macht mich wütend“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt

Wie fühlt man sich als GrünenPolitikerin kurz vor dem Verlust der Regierungsmehrheit?

Ich fühle mich gut, weil wir kurz vor einem intensiven Wahlkampf mit offenem Ausgang stehen. Gleichzeitig bin ich traurig darüber, dass wir einige Vorhaben nicht mehr durchsetzen können.

An welche denken Sie?

An die Verbesserung der Ganztagsbetreuung oder der Ganztagesschulen. Und an die Projekte zur Armutsbekämpfung. An die Zuverdienste für Arbeitslose.

Sie waren sieben Jahre Koalitionspartner. Enttäuscht es Sie, in welch atemberaubenden Tempo die SPD sich vom rot-grünen Projekt distanziert?

Eine Koalition ist ein Bündnis auf Zeit, kein Projekt. Und im Wahlkampf streitet jeder für sich allein. Vor drei Jahren waren die Töne mancher SPD-Politiker gegenüber den Grünen ähnlich schrill wie im Moment und der Bundeskanzler freute sich über seine vielen „Optionen“.

Sie wollen Ihren Wahlkampf führen mit Themen, die eigentlich die SPD besetzt hat, nämlich Hartz IV und Armutsbekämpfung?

Die Armutsbekämpfung ist eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Kampf gegen Ausgrenzung ist noch mehr ein grünes als ein rotes Thema. Wir waren nie der Meinung, dass die Unterschichten automatisch von Hartz IV profitieren. Wir wollten darüber hinaus ganz gezielte Hilfen und haben wenigstens den Kinderzuschlag für Geringverdienende gegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement durchsetzen können.

Warum soll ein Wähler im Herbst den Grünen noch einmal eine Stimme geben?

Wir haben vier Parteien, die rein ökonomistisch denken. Es gibt keine andere Partei in Deutschland, die Wirtschaft und Arbeit klar im Blick hat und dabei auch die Umwelt-, Zukunfts- und Wertefragen so thematisiert wie wir. Unsere Werte haben wir auch in der Außenpolitik vertreten. Das ist doch auch in den letzten Monaten deutlich geworden, zum Beispiel an unserer Haltung zum Kurs Gerhard Schröders gegenüber Russland und China. Wir haben deutlich gesagt, dass wir gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China sind.

Erschüttert es die Grünen nicht in den Grundfesten, wenn Kanzler Schröder nun ohne Mitsprache des Partners handstreichartig Neuwahlen ansetzt?

Wenn Schröder und die SPD der Meinung sind, die eigene Partei stehe nicht zur Reformpolitik, müssen wir das zur Kenntnis nehmen. Wir schauen nach vorne.

Wenn Ihnen der Partner schon den Stuhl vor die Tür setzt: Warum verlassen Sie dann nicht die Regierung?

Die Entscheidung für Neuwahlen ist gefallen. Die beiden Parteien werden jeweils für sich Wahlkampf machen. Entweder es gibt Schwarz-Gelb oder es reicht für Rot-Grün oder eine fünfte Partei erschwert die Mehrheitsbildung.

Was würde im Falle eines schwarz-gelben Wahlsiegs in Deutschland passieren?

Es geht nicht um Untergangsszenarien. Aber klar ist doch: Angela Merkel will Chefin einer Koalition werden, die den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft in Frage stellt. Wir sagen, wirtschaftlicher Erfolg, Solidarität und Umweltschutz gehören zusammen und lassen sich nicht auseinander dividieren. Die erste Ankündigung von Angela Merkel, die ich nach dem NRW-Wahlsonntag gehört habe, lautete: Wir verlängern die Laufzeiten der Atomkraftwerke. Ich war in Tschernobyl und habe dort die kranken Kinder und die mutierten Blumen gesehen. Eine ideologische Politik, die sagt, das interessiert uns nicht und es wird schon nichts passieren, macht mich wütend.

Glauben Sie im Ernst, dass die Wähler Angela Merkel als Vertreterin der sozialen Kälte empfinden und fürchten?

Es geht um die Inhalte, über die wird zu entscheiden sein.

In Ihrem Parteiratsbeschluss heißt es, es gehe im September um die Alternative soziale Kälte gegen solidarische Gesellschaft.

Polarisierung ist notwendig, damit die Alternativen klar werden. Die Unterschiede lassen sich an Beispielen gut belegen. An der Aushebelung von Kündigungsschutz und Tarifautonomie. Auch am vordergründig sozialen Plan der Union, das Arbeitslosengeld für Ältere zu verlängern. Man kriegt erst dann ein Jahr Arbeitslosengeld, wenn man zehn Jahre gearbeitet hat. Heute reichen zwei. Das geht voll zu Lasten der Jungen, die dann nur noch eine sehr kurze Zeit Anspruch haben. Finanziert wird die Entscheidung zusätzlich aus den Fördermitteln für die Jungen. Man kauft sich bei den Älteren, die zur Klientel der Union gehören, Stimmen und lässt die Jüngeren bezahlen. Das hatten wir jahrzehntelang, ich will dahin nicht zurück.

Der Wähler muss über eine Regierung entscheiden, die am Wahltag mindestens 4,8 Millionen Arbeitslose und mit Hartz IV ein Milliardenprojekt verantwortet, das nicht funktioniert.

Zu unserer Bilanz gehört auch, dass wir mit den Reformen in Deutschland erst angefangen haben. Erst wir haben die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme begonnen. Wir versuchen erstmals, die Angebote für Familien der Lebensrealität anzupassen – die Verbindung von Beruf und Familie zum Beispiel. Auf solche Leistungen der rot-grünen Regierung bin ich stolz wie auf die neue Energiepolitik. Ohne Abkehr von der Erdölabhängigkeit kriegen wir riesige Probleme. Zu den nicht abgeschlossenen Reformprojekten gehört Hartz IV, das systematisch richtig angelegt ist. Es läuft aber zum Teil schlecht in der Umsetzung. Unter dem Strich sage ich: Wir haben sehr, sehr viel Positives erreicht.

Die Fehler in der Umsetzung von Hartz IV verantwortet Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement. Sind die Grünen so handzahm, dass sie nicht einmal mehr Clement angreifen?

Ich greife auch Wolfgang Clement an, wenn es notwendig ist. Wir haben unsere Erfahrungen mit seiner Starrköpfigkeit gemacht, die ihn auch manchmal in Konflikt mit seiner eigenen Partei bringt.

Waren die Grünen in der Regierung zu brav?

Wir haben Kompromisse gemacht, die richtig weh getan haben, zuletzt etwa die Hinnahme des Raketenprojekts Meads. Aber wenn ich mir unsere Erfolge in beiden Legislaturperioden ansehe, komme ich zu dem Schluss: Die gemeinsamen Erfolge, die eine grüne Handschrift tragen, wiegen schwerer.

Haben Sie Angst davor, dass die Grünen im Herbst an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten?

Nein, weil ich mir sicher bin, dass wir ein sehr gutes Ergebnis bekommen werden. Als kleine Partei müssen wir uns immer Gedanken machen, wie wir die Stammwähler mobilisieren und vor allem Wechselwähler dazugewinnen. Die Wahl im Herbst ist da keine Sondersituation.

Sollen Ihrem Spitzenteam für den Wahlkampf auch grüne Politikerinnen oder Politiker angehören, die für einen Neuanfang stehen?

Dem Spitzenteam werden die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die drei grünen Minister angehören. Das sind Leute unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Biografie. Das ist ein guter Querschnitt dessen, was die Grünen ausmacht.

Eine bestimmte Altersgruppe könnte am 18. September vor einer wichtigen Entscheidung stehen. Ist Joschka Fischer Geschichte, wie die „taz“ schrieb?

Joschka Fischer ist grüner Spitzen-Kandidat und wird mit uns die Wahl gewinnen. Er ist nicht Geschichte, er macht Geschichte. Im Übrigen sind wir die Partei der Generationengerechtigkeit, das gilt auch untereinander.

Ist Fischer nach der Visa-Affäre nicht ein angeschlagener Spitzenkandidat?

Nein. Er hat im nordrhein-westfälischen Wahlkampf mobilisiert wie in bisherigen Wahlkämpfen auch. Und er genießt in der Bevölkerung und bei den eigenen Anhängern ein sehr hohes Ansehen.

Manche Parteifreunde machen sich angeblich Sorgen, Fischer sei zu dick, um Wahlkampf zu machen.

Joschka Fischer ist ein mitreißender Wahlkämpfer, der beste in diesem Land – egal mit welchem Kampfgewicht.

Die Fragen stellten Stephan-Andreas Casdorff, Matthias Meisner und Hans Monath. Das Foto machte Kai-Uwe Heinrich.

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