Dioxin-Skandal: Ilse Aigner – Managerin der eigenen Krise

Berlin - Der entstandene Schaden sei immens, klagte Ilse Aigner. Gemeint hat die Verbraucherministerin damit die finanziellen Auswirkungen des Dioxin-Skandals auf die Landwirtschaft und den Imageverlust deutscher Produkte bei Verbrauchern im In- und Ausland. Doch unter den Geschädigten befindet sich längst auch die CSU-Politikerin. Kritisiert als tatenlos und verspottet als „ungeaignert“, erweitert sie ihr Krisenmanagement zusehends in den Bereich politischer Selbstverteidigung.

„Wer schützt uns vor dieser Ministerin?“, titelte Deutschlands größtes Boulevardblatt und erboste sich über „sinnfreie“ Aigner-Sätze wie den, dass es keinen Grund zur Panik, aber auch keinen für Verharmlosung gebe. Warum sie das Thema nicht längst zur Chefsache gemacht habe, sticheln ihre Kritiker. Warum die Ministerin bis zum Krisengipfel mit den für Lebensmittelkontrolle zuständigen Ländern drei Wochen ins Land ziehen lasse. Warum sie sich, statt zu handeln, auf Prüfaufträge und Bitten an die Europäische Union zurückziehe. Und wie sie zur Rechtfertigung ihrer Untätigkeit erklären könne, auf Vorschläge der Skandalverursacher zu warten. Das sei so, sagen sie in der SPD, „als würde man den Einbrecher um Vorschläge für besseren Einbruchsschutz bitten“.

Die Gescholtene scheint die Empörung nicht zu verstehen. Es sei doch alles „wunderbar gelaufen“ sagt sie. Sie habe Initiativen angekündigt, sich mit dem EU-Kommissar abgestimmt, die Branchenverbände nach Berlin geladen, die Abgeordneten informiert. Und am Freitag werde sie einen Aktionsplan vorlegen. „Wir müssen uns fragen, wie wir die Kontrollen weiter verbessern können“, sagt Aigner. Die gesamte Futtermittelkette müsse „auf den Prüfstand“, auch übers Strafrecht werde man „sprechen müssen“.

Es sind genau solche Sätze, die ihr Opposition und Verbraucherschützer um die Ohren hauen. Fragen zu stellen statt Antworten zu geben, sei zu wenig. Dies vermittelt den Eindruck, dass Aigner den Verantwortlichen nicht wirklich ans Leder will. Außerdem lässt es den Verdacht zu, dass sie weder eine Idee noch Mittel hat, um der Gesundheitsgefährdung für die Bürger wirksam begegnen zu können. „Sie handelt nicht, wo sie handeln könnte“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem Tagesspiegel. „Und wo sie handeln will, wird sie von Schwarz-Gelb ausgebremst.“ Fraktionschefin Renate Künast, die das Ministerium seinerzeit durch die BSE-Krise zu steuern hatte, forderte am Mittwoch rundheraus Aigners Entlassung. „Als Verbraucherschutzministerin ein Totalausfall“, lautet ihr Verdikt.

Der 46-Jährigen ist der Druck inzwischen anzusehen. Sie hat ihr nettes Lächeln verloren, redet schnell, wirkt gehetzt und überfordert. Parteifreunde wenden zu Aigners Verteidigung ein, dass sie den zuständigen Ländern doch nicht hineinregieren könne und sich notgedrungen auch mit der EU abstimmen müsse.

Das ist nicht falsch. Die Frage ist, wie man damit umgeht. Aigners Vorgänger und jetziger Parteichef Horst Seehofer hat bei der Vogelgrippe die Unzuständigkeit zur Waffe gemacht, lautstark mehr Bundeskompetenzen verlangt und die Länder so unter Handlungsdruck gesetzt. Damals warfen ihm die bedrängten Bauern „Aktionismus“ vor. Das gleiche Wort benutzt nun Aigner, um sich ihrer Kritiker zu erwehren. Doch den Vorwurf, dass auch sie mehr Rede- als Tatendrang zeige, bloß ungeschickter, ist sie nicht los geworden.

Das ist um so folgenschwerer, als Aigner für die Zukunft der CSU eine Rolle spielt, die weit über ihr Ministeramt hinausreicht. Sie gilt auch als aussichtsreiche Kandidatin für den CSU-Bezirksvorsitz in Oberbayern. Der Posten wird in diesem Jahr frei, wenn Siegfried Schneider vom Chefsessel der Münchner Staatskanzlei zur Landeszentrale für Neue Medien wechselt. Wer den mit Abstand stärksten Bezirksverband führt, ist ein Machtfaktor in der Partei.

Genau deshalb wird Seehofer nachgesagt, dass er Aigner liebend gerne auf dem Posten sähe, den sie selbst gar nicht offensiv anstrebt. Die 46-Jährige hat nämlich auch keinerlei Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Der zweite ernsthafte Kandidat, Georg Fahrenschon, hat diese Ambitionen sehr wohl. Und mit einem guten Viertel der CSU- Mitgliedschaft im Rücken hätte der Landesfinanzminister alle Chancen, den wankenden Chef zu beerben.

In der CSU galt lange als sicher, dass die guten Freunde Aigner und Fahrenschon die Sache untereinander ausmachen. Das setzt aber voraus, dass Aigner einen Verzicht glaubhaft als souveränen Akt verkaufen könnte. Sonst kommt eine Nummer drei ins Spiel: Christine Haderthauer, die mit umfassendem Ehrgeiz ausgestattete Landessozialministerin.