Im Koalitionsvertrag verankert: Blockiert Lindner die Kindergrundsicherung?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert laut einem Medienbericht die im Koalitionsvertrag verankerte Kindergrundsicherung. Die Finanzierung sei noch nicht geklärt, hieß es laut einem Bericht des Portals „Business Insider“ aus dem Finanzministerium. Vom Kinderschutzbund kam deswegen am Donnerstag scharfer Protest.

In der vor allem von den Grünen geforderten Kindergrundsicherung sollen familienpolitische Leistungen wie Kindergeld und -freibetrag, Hartz-IV-Leistungen oder Kinderzuschlag künftig zusammengeführt und dabei ausgebaut werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet dafür dem Bericht zufolge mittelfristig mit Kosten von elf Milliarden Euro.

Dies habe das Finanzministerium jedoch in den derzeit laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2024 bereits abgeblockt, hieß es weiter. Auch in der Finanzplanung für die folgenden Jahre ist die Kindergrundsicherung offensichtlich bisher nicht eingepreist.

Ich bin entsetzt über die Haltung des Bundesfinanzministers.

Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes

Das Finanzministerium habe darauf hingewiesen, es müsse bei allen Vorhaben darauf geachtet werden, dass sie sich in den Haushalt einarbeiten ließen.

„Ich bin entsetzt über die Haltung des Bundesfinanzministers zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung“, erklärte dazu der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Er wies darauf hin, dass von Lindner derzeit „zehn Milliarden Euro für eine Aktienrente verplant“ würden.

Hilgers verwies auch auf die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Für den Kampf gegen Kinderarmut sollten dagegen offensichtlich „wieder nur die Krümel vom Kuchen übrigbleiben“, kritisierte er.

Das Bundeskabinett will Mitte März einen Beschluss zu den Eckpunkten des neuen Bundeshaushalts fassen. Darum wird in der Koalition aber derzeit noch heftig gerungen.

Doch nach Angaben des „Business Insider“ sorgen sich prominente Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bereits und warnen davor, dass die Kindergrundsicherung aus Kostengründen scheitern könnte.

Aus SPD-Kreisen äußerte sich zuletzt die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. „Die Kindergrundsicherung muss kommen. Ich erwarte ganz klar Bewegung von der FDP und von Finanzminister Lindner“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Paus hatte Ende Januar die lange Dauer zur Erarbeitung der Kindergrundsicherung mit der Größe des Projekts erklärt. Es handele sich um ein „Mammutprojekt“, sagte sie im Interview mit tagesschau.de.

„Angesichts einer der größten und auch sehr komplizierten Sozialreformen der letzten Jahre sind wir gut unterwegs.“ Im Sommer soll ein Gesetzentwurf vorliegen, für 2025 plant die Bundesregierung die Einführung. (AFP, epd)