Im Wert von 1,4 Milliarden Euro: Bundesregierung schnürt kurzfristig neues Waffenpaket für die Ukraine

Eigentlich sind die Mittel nahezu aufgebraucht, die im deutschen Haushalt dieses Jahr für die Ukraine vorgesehenen sind. Trotzdem hat die Regierung nun offenbar ein neues Waffenpaket im Umfang von knapp 1,4 Milliarden Euro zusammengestellt. Das berichtet der „Spiegel“.

Demnach sollen bis Jahresende unter anderem geliefert werden:

• Ein Munitions-Paket für den Flugabwehrpanzer Gepard
• Weitere 20 Marder-Schützenpanzer
• Aufklärungs- und Angriffsdrohnen
• Ersatzteilpakete für bereits abgegebene Waffensysteme

Woher das Geld kommt

Doch woher kommt das Geld für die Waffen? Dem „Spiegel“-Bericht zufolge sollen eine Milliarde Euro verwendet werden, die Deutschland in den vergangenen Monaten zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr bei Partnern in Europa und weltweit eingesammelt hat.

Die restlichen 397 Millionen Euro kommen offenbar aus dem Verteidigungsministerium. Dort wurden die Energiekosten für die Bundeswehr zu hoch angesetzt und nun ist an dieser Stelle eine Einsparung möglich.

Der „Spiegel“ berichtet über „hektische Geheimgespräche“ zwischen den beteiligten Ressorts, die dem neuen Paket vorausgegangen sein sollen. Angeblich drängte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuvor auf eine Aufstockung.

Der dpa liegt ein Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor. Darin geht es um die kurzfristige Bereitstellung der knapp 400 Millionen Euro. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), der den Brief unterzeichnet hat, warnt darin vor der Gefahr, „dass die Ukraine ohne signifikant gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt“. (Tsp/dpa)