„Nur-Ja-heißt-Ja“-Gesetz: In Spanien wird Sex ohne ausdrückliche Zustimmung als Vergewaltigung bestraft

Spanien hat seine Gesetzgebung gegen Vergewaltigungen verschärft. Die als "Nur-Ja-heißt-Ja"-Gesetz bezeichnete Neuregelung wurde vom Parlament in Madrid am Donnerstag mit 205 gegen 141 Stimmen verabschiedet.

Demnach wird Vergewaltigung nun als "Sex ohne eindeutige Zustimmung" definiert. Keine Frau werde künftig mehr "beweisen müssen, dass Gewalt oder Einschüchterung im Spiel war", damit ein sexueller Angriff als solcher eingestuft werde, sagte Gleichstellungsministerin Irene Montero.

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In den vergangenen Jahren hatten Fälle von Gruppenvergewaltigungen in Spanien für großes Entsetzen und Demonstrationen gesorgt. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der sich die Frauenrechte auf die Fahne geschrieben hat, kündigte bei seinem Amtsantritt 2018 an, eine Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg zu bringen.

Das nun verabschiedete Gesetz verschärft auch die Regeln für Belästigung auf der Straße, erweitert den Sexualunterricht in Schulen und stärkt den Schutz sowie die Entschädigung der Opfer sexueller Gewalt. Marisa Soleto, Leiterin der Stiftung Frau, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie hoffe, das Gesetz werde "eine Verhaltensänderung in Spanien und darüber hinaus bewirken".

Spanien gilt als Vorreiter im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen. Bereits 2004 hatte das Land das erste Gesetz in Europa verabschiedet, das speziell gegen häusliche Gewalt vorging. (AFP)