„In überschaubarer Zeit“: Habeck rechnet mit Einigung auf subventionierten Industriestrompreis

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet fest mit einer Einigung innerhalb der Ampel-Koalition auf einen subventionierten Strompreis für Teile der Industrie.

„Ich gehe davon aus, dass wir in überschaubarer Zeit, das heißt also Monaten, eine gemeinsame Lösung finden werden“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin. Es müsse für eine Übergangszeit von einigen Jahren eine schuldenfinanzierte Subventionierung geben, damit vor allem die energieintensive Industrie international wettbewerbsfähig bleiben könne.

Das Geld dafür solle aus dem Krisenfonds WSF kommen. Aus diesem sind bislang zur Abfederung der hohen Energiepreise deutlich weniger Mittel als ursprünglich gedacht abgeflossen. Die Kosten für den Industriestrompreis schätzt das Wirtschaftsministerium auf 25 bis 30 Milliarden Euro. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen die Pläne ausgesprochen.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat die Pläne zu einem Industriestrompreis kritisiert. „Das wird doch völlig in die Irre führen“, sagte er am Dienstag in Berlin beim „Wirtschaftstag“ des Wirtschaftsrats der CDU. Er bezweifle, dass der Staat jemals aus der Subventionsspirale herauskomme. In Zeiten hoher Abgaben und Steuern auf Energie sei für solche Subventionen nicht die Zeit. Der Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Verband mit rund 12.000 Mitgliedern, der aber keine Teilorganisation der CDU ist.

Habeck kritisierte erneut, „elendig lange Beihilfeverfahren“ der EU-Kommission, die Staatshilfen für Unternehmen genau unter die Lupe nimmt, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas zu verhindern. Oft gingen bis zu 500 Fragen mehrmals hin und her mit der Brüsseler Behörde. Dann falle eine Entscheidung, die so ungefähr auch erwartet worden sei.

„Das ist nicht wettbewerbsfähig, es ist nicht zu akzeptieren“, sagte Habeck. So könne die Antwort auf das riesige US-Subventionspaket zur Förderung grüner Technologien nicht gelingen. Die Vereinigten Staaten verfolgten mit Steuergutschriften ein anderes Konzept, das unkomplizierter sei. Allerdings wüssten die USA nicht, wie teuer die Rechnung am Ende werde. (Reuters/dpa)