Industriepolitik: Altmaiers Anmaßung

Es ist, als hätte es die DDR nie gegeben. Als wäre die Rettung des Baukonzerns Holzmann im Jahr 1999 ein Triumph gewesen. Als hätte es funktioniert, in Ostdeutschland jahrelang unrentable Industriebetriebe aller Art zu erhalten. Jetzt verspricht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Bürgern eine neue Ära der Industriepolitik. Es ist zu befürchten, dass er dieses Versprechen hält.

Die Bundesregierung will also heute schon wissen, worauf es in den kommenden 30 Jahren ankommt. Sie glaubt zu erkennen, in welchen Märkten sich die Zukunft entfalten wird. Und der Wirtschaftsminister hat Klarheit, ob Autos in 20 Jahren mit Wasserstoff- oder Elektromotoren angetrieben werden und welche Firmen für Deutschland wichtig sind. Was für eine Anmaßung.

Zu Recht sorgen sich Politiker und Unternehmenslenker wegen des Vormachtstrebens Chinas und der USA. Doch es ist falsch, „nationale Champions“ wie ThyssenKrupp (!) und die Deutsche Bank (!!) vor dem Wettbewerb oder dem Zugriff gieriger Investoren zu bewahren.

Wenn Firmen forschen, dann mit eigenem Geld

Oder in den Kohleregionen jetzt staatlich subventionierte Batteriefabriken aufzubauen, ganz so wie vor einigen Jahren Solarunternehmen, von denen so gut wie nichts geblieben ist.

Wenn Unternehmen für die Zukunft forschen, Prototypen entwickeln oder sich für eine bestimmte Technologie entscheiden, tun sie das mit eigenem Geld. Sie investieren, um Gewinne zu machen. Politische Überlegungen haben jedoch durchaus einen Einfluss auf Unternehmen. Wenn die mehr sind als ein klarer Ordnungsrahmen, in dem sich Geschäftsführer und Manager einer Firma bewegen, schaden sie dem Wettbewerb. Die Unternehmen werden nach und nach träge, ihre Produkte schlechter. Verbraucher entscheiden sich für die Erzeugnisse anderer Firmen, der Export lässt nach, die wirtschaftliche Dynamik auch.

Deshalb ist der Staat gut beraten, sich aus unternehmerischen Entscheidungen herauszuhalten. Es sei denn, Peter Altmaier wäre viel klüger als alle seine Vorgänger, Ludwig Erhard eingeschlossen. Darauf müssen wir jetzt hoffen.