„Initiatoren der Befragung sind naiv“: FDP-Vize Kubicki ruft alle Mitglieder auf, mit Nein zu stimmen

Wolfgang Kubicki ruft alle Parteimitglieder der FDP auf, sich möglichst zahlreich an der laufenden Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel zu beteiligen. „Wir verstehen uns als Mitmachpartei, deshalb ist das Quorum so niedrig“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Interview mit „Welt“. „Dann sollten nun auch möglichst alle Mitglieder mitmachen, an der Abstimmung teilnehmen – und mit Nein stimmen. Die These, dass unser Profil verwässert sei, ist nämlich schlicht falsch.“

Vor etwas mehr als zwei Wochen hatte der Bundesvorstand der FDP beschlossen, die Mitglieder zu befragen, ob die Partei Teil der Ampel-Koalition bleiben soll. Dies hatte Vorstandsmitglied Christopher Gohl beim Kurznachrichtendienst X mitgeteilt. Die Befragung wird als Online-Abstimmung durchgeführt.

Laut Kubicki fremdeln mit der Ampel viele FDP-Parteimitglieder „vor allem wegen der Grünen“: „All die Kritiker reden dann über das fehlende Profil der Partei, aber wollen eigentlich die Grünen loswerden“, sagte er der „Welt“. Nach seiner Einschätzung laufe es in der Ampel jedoch „vergleichsweise gut. Denn eigentlich sind wir eine Fünfer-Koalition.“

Sowohl bei der Sozialdemokratie als auch bei den Grünen gebe es laut Kubicki in den Parteien selbst unterschiedliche Strömungen, „die sich nicht mögen. Deshalb müssen Olaf Scholz und Robert Habeck bestimmte Dinge sagen, weil ihnen sonst der Laden um die Ohren fliegt.“

Dennoch habe die FDP vieles erreicht. Kubicki nannte als Beispiel die Verhinderung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, das Vermeiden von Fahrverboten aufgrund des Klimagesetzes und das Einstehen „für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Ja, wir mussten Abstriche machen. Aber wir sorgen dafür, dass es keinen neuen Notlagenbeschluss für 2024 geben wird, die Schuldenbremse eingehalten und die Schuldenquote gesenkt wird. Diese Erfolge lassen wir uns nicht kaputtreden“, sagte Kubicki.

Die Initiatoren der Mitgliederbefragung seien naiv, wenn sie glaubten, durch ein Ende der Ampel der FDP zu helfen. Man könne kaum mit dem Slogan in den Wahlkampf ziehen: „Wir haben zwar versagt, aber wählt uns doch bitte trotzdem! So naiv kann man nicht sein.“ (Tsp)