Innenminister sehen Bund in der Pflicht: Lindner weist Forderungen nach mehr Geld für Flüchtlingsaufnahme zurück

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Ländern und Kommunen zurückgewiesen, mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitzustellen. „Eine weitere Verschiebung der Lasten auf den Bund stößt jetzt an Grenzen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Er sehe die Aufgabe der Bundesregierung eher dort, „die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern und ungeregelte Migration zu bremsen.“

Der Finanzminister sagte den Zeitungen, die Leistungen für die 570.000 Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland gekommen und in der Grundsicherung erfasst seien, würden bereits vom Bund finanziert. Die Zahl der Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland komme, sei auf dem Niveau von 2014.

„Damals hat der Bund diese Länderaufgabe noch gar nicht mitfinanziert. Heute trägt er einen beträchtlichen Teil“, sagte Lindner. Dennoch sei er mit den Ländern „in guten Gesprächen“ und es werde „sicher eine Lösung geben“.

Zuletzt hatte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), gefordert, der Bund müsse seiner Finanzierungsverantwortung gerecht werden. Das sei sowohl bei ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen als auch bei einer künftigen Bundesbeteiligung an flüchtlingsbezogenen Kosten sowie Aufwendungen für Integration nötig. (epd)