Iran-Atomabkommen : Europäer erwägen neue Iran-Sanktionen

US-Präsident Trump möchte das Atomabkommen mit Iran kündigen, Europa will es retten. Deshalb bringen Deutsche, Briten und Franzosen nun neue Sanktionen gegen Iran ins Spiel.

Szene auf einem Markt in Teheran, Iran
Szene auf einem Markt in Teheran, IranFoto: ATTA KENARE/AFP

Im internationalen Streit über das iranische Raketenprogramm schlagen die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien neue EU-Sanktionen gegen das Land vor. Dies geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das Reuters vorlag, und an die Regierungen der anderen EU-Länder verschickt wurde.

Ziel sei es herauszufinden, ob die Strafmaßnahmen, denen alle 28 EU-Staaten zustimmen müssten, von den anderen EU-Staaten mitgetragen würden. Der Hintergrund des Vorstoßes gegen das Raketenprogramm ist offensichtlich, das Atom-Abkommen mit dem Iran zu retten, das US-Präsident Donald Trump infrage stellt.

USA könnten Iran-Abkommen aufkündigen

Trump hatte die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atom-Abkommens mit Iran Mitte Januar aufgefordert, die von ihm ausgemachten Fehler in dem Vertragswerk zu beseitigen. Ansonsten werde er die ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Mit den neuen EU-Strafmaßnahmen wegen des Raketenprogramms könnte die EU Trump signalisieren, dass es noch andere Wege gibt, als das geltende Atom-Abkommen aufzukündigen.

In dem Text der Regierungen in Paris, London und Berlin werden Sanktionen gegen Personen und Gruppen erwogen, die beim iranischen Raketenprogramm oder im Syrien-Krieg eine Rolle spielen. Dabei geht es etwa um Kommandeure oder Milizen. Zudem heißt es, die drei EU-Regierungen seien in engem Kontakt mit der US-Regierung, um dort eine klare und dauerhafte Unterstützung des Atom-Deals zu erreichen. Dazu gab es mehrere Gespräche.

Der Iran hat nach eigenen Angaben sein Raketen-Arsenal massiv aufgestockt. Das Raketenprogramm wird von dem Atom-Abkommen nicht erfasst. Der Iran hat bisher klargemacht, dass sein Raketenprogramm nicht zur Disposition steht. (Reuters)

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