Brexit: Irland plant für den No Deal

Irland hat jüngst seine Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit vorgestellt. Dabei veröffentlichte die Regierung in Dublin einen Entwurf mit 15 Gesetzen aus neun Ministerien, welcher die Bereiche Bürgerrechte, Steuern, Migration, Bildung, Gesundheitswesen und Verkehr umfasst.

Sowohl die Verhandlungsführer des Vereinigten Königreichs als auch der EU sind weiterhin entschlossen, ein Austrittsabkommen abzuschließen. Doch es verbleibt lediglich etwas mehr als ein Monat, bis das Vereinigte Königreich am 29. März offiziell aus der EU ausscheiden wird.

Irland stand während der gesamten Brexit-Verhandlungen im Fokus, vor allem wegen des Status von Nordirland. Die Frage, wie man eine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und der Irischen Republik vermeiden kann, ist nach wie vor der letzte große Stolperstein bei den Verhandlungen.

Das Vereinigte Königreich besteht auf rechtsverbindlichen Änderungen des geplanten „Backstop“ im Entwurf des Austrittsabkommens, welches in seiner jetzigen Form vorsieht, dass Nordirland in der Zollunion der EU verbleibt, sofern bis Dezember 2020 kein neues Handelsabkommen geschlossen wird.

Der stellvertretende irische Premierminister Simon Coveney sagte, der Gesetzesentwurf, für den er laut eigener Aussage parteiübergreifende Unterstützung habe, „sei das Ergebnis einer eingehenden und tiefgreifenden Prüfung unserer Gesetze, um festzustellen, welche Änderungen erforderlich seien, wenn das Vereinigte Königreich über Nacht zu einem Drittland werde“.

So enthält das Gesetz beispielsweise Regelungen wie die Aufrechterhaltung der Kostenerstattung für irische Patienten, die sich einer medizinische Behandlung im Vereinigten Königreich unterziehen sowie die Fortführung der Rentenzahlungen an im Vereinigten Königreich lebende irische Rentner.

Einige gegenseitige Vereinbarungen werden jedoch aufgehoben. Anfang dieser Woche erklärte die irische Verkehrssicherheitsbehörde, dass der britische Führerschein von in Irland lebenden Personen nach dem 29. März nicht mehr anerkannt wird, wenn bis dahin kein Austrittsabkommen beschlossen ist.

Irland dürfte unter den EU-Ländern den größten Schaden erleiden

Von allen EU-27-Ländern wird Irland durch den Austritt Großbritanniens voraussichtlich den größten wirtschaftlichen Schaden erleiden, welcher noch umfassender wird, wenn es kein Austrittsabkommen gibt.

„Ein No-Deal-Brexit wäre eine Lose-lose-lose-Situation für Großbritannien, Irland und den Rest der EU“, sagte Coveney auf einer Pressekonferenz in Dublin. Er räumte ein, dass nicht alle durch ein No-Deal-Szenario entstehenden Schäden aufgefangen werden könnten. „Mein einziger Wunsch ist es, dass dieses Gesetz im Regal verstauben kann“, fügte er hinzu.

Kritik von der nordirischen Partei DUP

Sammy Wilson jedoch, der Brexit-Sprecher der Democratic Unionist Party Nordirlands, sagte dem Sender „Sky News“, dass die Gesetzesentwürfe zur Unterstützung irischer Unternehmen und Sektoren wie des Energiemarktes „völlig im Widerspruch“ zum EU-Beihilferecht stünden, welches die Regierungen daran hindert, Unternehmen durch Subventionen und Zuschüsse zu fördern. „Ich denke, dies zeigt, dass die EU-Verhandlungsführer die britischen Verhandlungsführer getäuscht haben“, sagte er.

Wilson beschwerte sich zudem darüber, dass der irische Gesetzesentwurf keine Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Handel enthalte. „Es gibt kein einziges Wort darüber, wie sie mit dem grenzübergreifenden Handel umgehen wollen. Wir haben immer gesagt, dass es keine Notwendigkeit für die Infrastruktur einer harten Grenze gibt, und es scheint, dass die irische Regierung selbst angesichts eines No-Deal-Brexits keine Gesetze für eine solche harte Grenze vorsieht“, sagte Wilson.

Übersetzung: Lena Lugert

Erschienen bei EurActiv.

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Benjamin Fox