Reaktion auf SPD-Forderung: "Israel kann auf Naivität verzichten"

Die Forderung von SPD-Ko-Parteichef Norbert Walter-Borjans nach deutscher Mitsprache in israelischen Sicherheitsfragen im Gegenzug für Waffenlieferungen aus Deutschland dorthin hat heftigen Widerspruch aus Union, FDP und Grünen provoziert. Der SPD-Politiker hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, weiter deutsche Rüstungsgüter an Israel zu liefern. „Aber wir haben dann auch den Anspruch, ein Stück weit gehört zu werden, wenn es darum geht, deeskalierend zu wirken, sich einer Zwei-Staaten-Lösung zu öffnen, Verhandlungen zu führen", sagte er.

Walter-Borjans unterstelle, „dass Israel nicht in der Lage sei, mit seinen Sicherheitserfordernissen eigenverantwortlich umzugehen“, erklärte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU): „Das ist anmaßend". Es stehe Deutschen nicht zu, Israel Ratschläge zu seiner eigenen Sicherheit zu geben. Wenn es mit Raketen angegriffen werden, habe Israel wie jeder souveräne Staat das Recht und die Pflicht, seine Einwohner zu schützen. „Dafür braucht Israel keine Ratschläge aus der SPD-Parteiführung“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

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Noch härter ging der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai mit dem SPD-Chef ins Gericht. „Bei aller Wertschätzung für Herrn Walter-Borjans, aber das ist der dümmste Beitrag zu dieser politischen Debatte", meinte er. Die Bundesregierung habe „keine Strategie für den Nahen Osten“, kritisierte der Liberale: „Auf die Ahnungslosigkeit und Naivität mancher Politiker aus Deutschland kann Israel gerne verzichten."

Grünen-Außenpolitikexperte Omid Nouripour mahnte: „Diplomatische Gespräche führt man mit befreundeten Staaten anders als mit den Genossen Bezirksvorsitzenden". Wichtiger als der Ton sei, das Berlin „im EU-Rahmen und gemeinsam mit den USA eine beherzte Initiative startet, um den Friedensgesprächen neues Leben einzuhauchen", meinte der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion. Nouripour fügte hinzu: „Der der Status quo ist auf Dauer nicht haltbar. Das sieht man derzeit jeden Tag.“