Politik: Israel: Scharon will keinen "endgültigen Frieden"

Nach den erfolgreichen Koalitionsgesprächen mit dem scheidenden Premier Ehud Barak will Israels designierter Ministerpräsident Ariel Scharon die Regierungsbildung nächste Woche abschließen. Wegen der Grundsatzeinigung mit Scharon gab es aber am Freitag Kritik an Barak aus dessen eigenem Lager. Baraks Arbeitspartei ist in der Frage der angestrebten großen Koalition mit Scharons Likud-Block gespalten. Der Sprecher Scharons, Raanan Gissin, erklärte am Freitag, die neue Regierung werde keinen endgültigen Friedensschluss mit den Palästinensern mehr anstreben. Stattdessen solle ein "langfristiges Zwischenabkommen" angestrebt werden.

Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo sagte dazu, diese Entscheidung "schließe die Tür" zum Frieden. Scharon wolle alles annullieren, was bei den Verhandlungen im ägyptischen Taba und in Camp David in den USA erreicht worden sei. In dieser Situation gebe es keine Chance mehr, ernsthafte Verhandlungen zu führen oder den Friedensprozess fortzusetzen. Scharons Sprecher Gissin erklärte, neue Verhandlungen mit den Palästinensern werde es erst nach einem Ende der Gewalt im Gazastreifen und im Westjordanland geben. Die Frage eines Palästinenserstaates und der Status von Jerusalem sollten aus künftigen Gesprächen ausgeklammert werden, da sie nur in einem endgültigen Friedensabkommen geregelt werden könnten. Die EU rief Scharon am Freitag auf, die Grenzen zu den Palästinensergebieten wieder zu öffnen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und Außenkommissar Chris Patten waren zuvor in Brüssel mit Scharons Sondergesandten Ovadia Sofer zusammengetroffen.

Bei einem Anschlag der schiitischen Hisbollah-Miliz auf eine israelische Militärpatrouille in Südlibanon sind unterdessen ein Soldat getötet und zwei weitere verletzt worden. Zwei Bomben explodierten, als die Soldaten in ihrem Jeep vorbeifuhren, wie libanesische Sicherheitskräfte am Freitag mitteilten. Zudem habe die Hisbollah Mörsergranaten auf den Wagen abgefeuert. Er brannte daraufhin völlig aus. Der Anschlag ereignete sich im Gebiet der Schebaa-Farmen, die Israel 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs von Syrien erobert hatte und seitdem besetzt hält. Israels Armee feuerte daraufhin nach libanesischen Angaben mit Panzern auf vier Dörfer in Südlibanon. Israelische Hubschrauber hätten die Grenze im Dreiländereck zwischen Syrien, Israel und Libanon überflogen. Dabei wurde jedoch niemand verletzt, wie es aus Beirut hieß.

Ein palästinensischer Sicherheitsbeamter wurde am Freitag ermordet in seinem Haus im Westjordanland aufgefunden. Der 33-Jährige sei zu Tode geprügelt worden, berichteten Augenzeugen. Aus Kreisen palästinensischer Sicherheitskräfte verlautete, er sei Opfer eines Racheakts von mit Israel kollaborierenden Palästinensern. Der Ermordete hatte an Hinrichtungen angeblicher Kollaborateure teilgenommen.