Politik: Israelische Siedler müssen Gazastreifen verlassen

Die israelische Regierung hat am Sonntag zwei weit reichende Entscheidungen für das künftige Verhältnis zu den Palästinensern getroffen. Sie billigte erstens den Plan, der den Umzug von 8000 Siedlern aus dem Gazastreifen und vier kleineren Siedlungen im Westjordanland vorsieht. Zweitens hieß sie die neue Linienführung des umstrittenen Sicherheitswalls gut, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes den ursprünglichen Verlauf kritisiert hatte.

Die Evakuierung des Gazastreifens und der nördlichen Westbank soll in vier Etappen erfolgen, wobei jedes Mal ein Kabinettsentscheid nötig sein wird. Der Abzug der ersten Siedlungen soll am 21. Juli beginnen. Verteidigungsminister Schaul Mofaz wird in den nächsten Tagen die ersten Räumungsbefehle unterzeichnen. Ein entscheidendes Gesetz hat die Knesset, das israelische Parlament, in der vergangenen Woche dazu verabschiedet. Es regelt die Entschädigungszahlungen für die Siedler. Ein harter Kern von Siedlern will sich zwar nicht „kaufen“ lassen und hat Widerstand gegen die Zwangsräumung angekündigt.

Ebenso weit reichende Konsequenzen wie der Rückzug aus dem Gazastreifen hat der neue Verlauf des umstrittenen Sicherheitswalls. Im Vergleich zu früheren Plänen soll der Zaun jetzt näher an der „grünen Linie“ – der bis 1967 gültigen Waffenstillstandslinie zwischen Israel und der damals von Jordanien besetzten Westbank – gebaut werden. Der korrigierte Verlauf sei eine Antwort auf Israels Sicherheitsbedürfnisse und berücksichtige eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, sagte Scharon. Der neue Verlauf soll von den USA akzeptiert worden sein. Durch ihn würde Israel de facto noch sieben Prozent – statt wie bisher geplant 16 Prozent - des Westjordanlands seinem Staatsgebiet zuschlagen.

Die palästinensische Autonomiebehörde kritisierte in einer ersten Reaktion, dass der Bau der Sperranlage fortgesetzt wird. Damit würden die Bemühungen, die auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zielten, untergraben, sagte Chefunterhändler Sajeb Erakat.

Pierre Heumann[Tel Aviv]