Gaza: Israels Rechte profitiert vom Krieg

Eine Woche vor dem Wahltag scheinen die israelischen Wahlen entschieden: Die nationale Rechte mit Benjamin Netanjahu an der Spitze führt in den Meinungs umfragen deutlich. Wieder einmal verhelfen palästinensische Extremisten Israels Nationalisten zur Macht. Jede aus dem Gazastreifen trotz der offiziösen Waffenruhe abgefeuerte Rakete oder Granate bringt der Rechten, insbesondere der radikalnationalistischen Partei „Israel Beitenu“ (Unser Haus Israel) Stimmen ein. Auch am Montag trafen Raketen aus dem Gazastreifen wieder israelisches Gebiet. Israels Luftwaffe antwortete mit einem Angriff in Rafah, bei dem mindestens ein Palästinenser getötet wurde.

Schon jetzt steht der umstrittene und unter Korruptionsverdacht stehende Chef von „Israel Beitenu“, Avigdor Lieberman, als Gewinner der Wahl fest. Der als Rassist und Faschist verschrieene, aus Moldawien stammende Lieberman hat seine ehemalige Einwandererpartei zur drittgrößten Kraft gemacht – noch vor der Arbeitspartei.

Ob allerdings der mutmaßliche Wahlsieger „Bibi“ Netanjahu mit seinem ehemaligen Likud-Partei-Generalsekretär Lieberman eine Koalition eingehen wird, ist fraglich. Denn Netanjahu weiß um dessen schlechten Ruf im Ausland und fürchtet um seine eigenen Bemühungen, gute Beziehungen zur neuen amerikanischen Regierung zu knüpfen. Deshalb strebt Netanjahu wohl eher eine Koalition mit verschiedenen kleineren Rechtsgruppierungen und der Arbeitspartei unter Verteidigungsminister Ehud Barak an. Die beiden Politiker richten ihre Wahlkampfpfeile nicht gegeneinander, sondern gegen die Chefin der Kadima, Außenministerin Zipi Livni. Vor allem Barak streitet sich mit Livni lautstark in der Regierungsspitze über mögliche Reaktionen auf palästinensische Raketenangriffe und wirft ihr mangelnde Erfahrung auf dem Sicherheitssektor vor. Die ehemalige Mossad-Geheimdienstagentin Livni, alles andere als eine Feministin, hat nun zum Gegenangriff ausgeholt und sich vor einem Frauenforum über Barak und dessen Chauvinismus lustig gemacht.

Livnis Partei weist darauf hin, dass ausgerechnet die beiden „Sicherheitsexperten“ Netanjahu und Barak als Regierungschefs fürchterlich versagt haben und die großen Regierungschef der Vergangenheit wie Staatsgründer Ben Gurion, der heutige Präsident Schimon Peres und der legendäre Anführer der Rechten, Menachem Begin, zwar gleichzeitig auch Verteidigungsminister waren, jedoch keine Generäle, ja nicht einmal Offiziere oder auch nur Wehrpflichtige.

Die letzten Medienumfragen sehen den Likud mit 28 bis 29 Mandaten deutlich vor Kadima mit 23 bis 25 Mandaten. An dritter Stelle folgt „Israel Beitenu“ (15 bis 16) vor der Arbeitspartei (13 bis 17), der ultrareligiösen Schach (10) und der linken Meretz (5 bis 6). Noch wich tiger für die Regierungsbildung als die Mandatsverteilung unter den Parteien ist aber diejenige der beiden Blöcke. Der vom Likud angeführte Rechtsblock nationalistischer und religiöser Parteien kann demnach auf mindestens 67 Mandate hoffen, der Mitte-links-Block der gegenwärtigen Regierungsparteien Kadima und Arbeitspartei einschließlich der drei arabischen Listen käme also nur auf höchstens 43 Mandate.