Italiens Innenminister : Matteo Salvini - der neue harte Hund in Rom

Mit Matteo Salvini hat Italien den schärfsten Innenminister seit Langem – das sollen seinem Willen nach auch Migranten spüren.

Matteo Salvini will auch das Dublin-Abkommen mit der EU neu verhandeln.
Matteo Salvini will auch das Dublin-Abkommen mit der EU neu verhandeln.Foto: Remo Casilli/Reuters

„Für die illegalen Einwanderer sind die schönen Zeiten vorbei“, erklärte Matteo Salvini am Samstag, keine 24 Stunden nach seiner Vereidigung als neuer italienischer Innenminister der Populisten-Koalition aus der Lega und den Cinque Stelle - den Fünf Sternen. Den Migranten gab er den Rat: „Packt schon mal eure Koffer!“ Salvini versprach im gleichen Atemzug, dass er die Mittel für die Flüchtlingsbetreuung drastisch kürzen werde, denn die rund fünf Milliarden Euro, die Italien jährlich dafür ausgebe, seien „ein bisschen viel“.

Und in Sizilien sagte er am Sonntag, dass die Insel nicht zu einem „Flüchtlingslager“ werden dürfe. Er werde dafür sorgen, dass sich das Geschäft der „Schlepper und Vize-Schlepper“ nicht mehr lohnen werde. Mit den „Vize-Schleppern“ meinte Salvini die privaten Flüchtlingsretter im Mittelmeer.

Auch EU-Kollegen müssen sich an neuen Ton gewöhnen

An den neuen Ton im italienischen Innenministerium werden sich auch Salvinis Amtskollegen in Europa gewöhnen müssen. Der 45-jährige Mailänder versichert zwar, dass er mit den EU-Ministern „zusammenarbeiten und nicht streiten“ wolle – aber er hat schon im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er das Dublin-Abkommen ablehnt und neu verhandeln will.

Der Vertrag sieht vor, dass Flüchtlinge in dem Land ihr Asylgesuch stellen müssen, wo sie erstmals europäischen Boden betreten – und das ist bei Bootsflüchtlingen meistens Italien. Salvini fordert anstelle des Dublin-Abkommens eine „obligatorische und automatische Umverteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder“.

Eine weitere Priorität Salvinis: Er will 500.000 Migranten, die sich illegal im Land aufhalten, „einen um den anderen zurück spedieren“. Zu diesem Zweck will er so schnell wie möglich mit den Herkunftsländern Rücknahmeabkommen schließen – bisher hat Italien derartige Verträge nur mit Tunesien, Ägypten, Marokko und Nigeria. „Wer vor dem Krieg flüchtet, ist bei uns willkommen. Aber alle anderen sollten gar nicht losfahren – und wenn sie es trotzdem tun, dann müssen sie wissen, dass sie nicht in Italien bleiben können“, sagte Salvini. Wie er die Migranten ohne Rücknahmeabkommen in ihre Heimat abschieben will, hat der neue Innenminister allerdings noch nicht verraten.

Auf Salvini wartet ohnehin ein harter Realitätstest. Die drei sozialdemokratischen Vorgängerregierungen hatten ebenfalls versucht, die europäischen Partner zu einer Reform des Dublin-Abkommens zu bewegen – ohne jeden Erfolg. Auch in Sachen Rücknahme-Vereinbarungen sind Enrico Letta, Matteo Renzi und zuletzt Paolo Gentiloni nicht untätig gewesen. Gentilonis Innenminister Marco Minniti ist es immerhin gelungen, durch ein Abkommen mit der libyschen Regierung und mit Hilfe beim Aufbau einer libyschen Küstenwache die Zahl der von Libyen aus startenden Migranten seit dem vergangenen Sommer um mehr als 80 Prozent zu reduzieren. Angesichts der politischen Instabilität Libyens muss Salvini aber schon froh sein, wenn die von seinem Vorgänger Minniti abgeschlossenen Vereinbarungen den Sommer dieses Jahres überleben.

Kritik von Anti-Mafia-Schriftsteller Saviano

Salvinis Aussagen haben in Italien bereits die ersten Proteste ausgelöst. Der Anti-Mafia-Schriftsteller Roberto Saviano erklärte am Sonntag, es sei „erbärmlich“, die privaten Retter als „Vize-Schlepper“ zu bezeichnen. Der Bestseller-Autor erinnerte daran, dass die privaten Schiffe ausschließlich im Auftrag der italienischen Küstenwache tätig würden. „Die Nicht-Regierungsorganisationen retten Menschen das Leben“, betonte Saviano und forderte die Beamten des Innenministeriums zu Ungehorsam auf, falls Salvini die Flüchtlinge künftig ertrinken lassen wolle. Kritik kam sogar aus der Lega: Roberto Maroni, der unter Silvio Berlusconi von 2008 bis 2013 ebenfalls Innenminister gewesen war, erklärte, dass man sich in diesem Amt „mit Proklamationen zurückhalten sollte“.

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