Jahrestag des Militärputsches: Aktivisten in Myanmar rufen zu „stillem Streik“ auf

Aktivisten in Myanmar haben anlässlich des Jahrestages des Militärputsches zu zivilem Ungehorsam aufgerufen. Die Geschäfte sollten an diesem Dienstag geschlossen, die Menschen zu Hause bleiben. Die Militärführung drohte damit, Teilnehmer dieses „stillen Streiks“ festzunehmen. „Wir könnten festgenommen werden und unser Leben im Gefängnis verbringen - wenn wir Glück haben“, sagte der Jugendaktivist Nan Lin. „Wir könnten gefoltert und getötet werden - wenn wir Pech haben.“

Staatsmedien zufolge hat Militärmachthaber Min Aung Hlaing am Montag den Ausnahmezustand um sechs Monate verlängert. Erneut stellte die Militärführung demnach eine Parlamentswahl in Aussicht, nannte aber kein Datum.

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Wie viele Menschen sich an den Aktionen des zivilen Ungehorsams am Dienstag beteiligten, war zunächst nicht klar. In der Hauptstadt Yangon gab es Fotos in den sozialen Medien zufolge eine kleinere Kundgebung. In der im Norden gelegenen Stadt Myitkyina zeigten solche Bilder menschenleere Straßen.

UN untersuchen mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Am ersten Jahrestag des Militärputsches in Myanmar berichten die Vereinten Nationen von furchtbarer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in dem Krisenland. Die Umstände von mehr als 1000 Tötungen durch die Einsatzkräfte könnten möglicherweise als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ oder „Kriegsverbrechen“ eingestuft werden, teilte der Chefermittler des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM), Nicholas Koumjian, am Dienstag mit.

Gegen die Militärs gebe es unter anderem glaubhafte Vorwürfe willkürlicher Festnahmen, Folter und sexueller Gewalt. Auch seien wohl Zivilisten in der Haft ermordet worden.

Der IIMM bemühe sich darum, die Vorwürfe zu verifizieren und zu dokumentieren, damit die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnten, so Koumjian.

„Die internationale Justiz hat ein langes Gedächtnis“, warnte er. Der Gefangenenhilfsorganisation AAPP zufolge wurden seit dem Putsch bereits mehr als 1500 Menschen getötet und fast 12.000 festgenommen.

Die Generäle in dem südostasiatischen Land hatten am 1. Februar 2021 gegen die Regierung von Aung San Suu Kyi geputscht. Sie begründeten den Umsturz mit angeblichem Wahlbetrug bei der Parlamentswahl vom November 2020, die Suu Kyi klar gewonnen hatte - Beweise dafür legten sie nicht vor.

Das frühere Birma versinkt seither in Chaos und Gewalt. Die Militärjunta stellte die Friedensnobelpreisträgerin unter Hausarrest und regiert mit eiserner Faust. Gegen die 76-Jährige laufen zahlreiche Gerichtsverfahren, inzwischen wurde sie bereits zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Menschenrechtler sprechen von einem Schauprozess, um die Politikerin zum Schweigen zu bringen.

USA verhängen weitere Sanktionen

Die USA verhängten zum Jahrestag des Putsches neue Sanktionen gegen Angehörige der Justiz und Unterstützer der Militärführung. Betroffen seien sieben Personen und zwei Einrichtungen, teilte das Finanzministerium am Montag in Washington mit. Darunter seien zwei hochrangige Mitglieder des Justizsystems, die die Strafverfolgung gegen Suu Kyi und andere vorangetrieben hätten. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, Geschäfte mit ihnen sind für US-Bürger verboten.

US-Präsident Joe Biden sprach von „unsäglicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, darunter auch Kinder“. Er forderte die Freilassung aller, die zu Unrecht inhaftiert sind. Auch die britische Regierung, die sich nach eigenen Angaben mit den USA und Kanada abgestimmt hat, kündigte zum Jahrestag neue Sanktionen gegen drei Angehörige der Militärführung an. Dazu gehören neben dem Einfrieren von möglichen Vermögen auch Reisesperren.

Die Europäische Union berichtete in einer Mitteilung von „Armut, Nahrungsmittelknappheit, Vertreibung und Gewalt“ im Zuge des Putsches. Seit der Machtübernahme seien 400.000 Menschen im eigenen Land vertrieben worden, fast eine Million seien in Nachbarländer geflohen. Neue Sanktionen kündigte die EU aber nicht an. (dpa)