Jahrestag von Massenprotesten in Hongkong: Polizei geht mit Pfefferspray gegen Demonstranten vor

Bei Protesten in Hongkong zum Jahrestag der pro-demokratischen Demonstrationen 2019 hat die Polizei mehr als 50 Menschen festgenommen und Pfefferspray eingesetzt.

53 Menschen seien wegen nicht genehmigter Kundgebungen und der Teilnahme an Versammlungen in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Die Regierung von Hongkong hatte zuvor ein Versammlungsverbot für Gruppen von mehr als acht Personen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus ausgesprochen. Für die kommenden Tage sind weitere Proteste geplant.

Hunderte Menschen gingen auf die Straße, um an den Jahrestag der Proteste der Demokratiebewegung zu erinnern. Einige Demonstranten blockierten in der Innenstadt des Finanzzentrums Straßen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um die Menge zu zerstreuen.

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Regierungschefin Lam will „vernünftige Bürger der Volksrepublik China“

Die Demokratiebewegung erhielt durch das unlängst von der Führung in Peking angekündigte nationale Sicherheitsgesetz neuen Auftrieb. Bürgerrechtler und Demonstranten befürchten einen immer stärkeren Einfluss der chinesischen Regierung und den Verlust der Autonomie Hongkongs.

Regierungschefin Carrie Lam forderte ein Ende der Proteste und warf den Demonstranten vor, Hongkong ins „Chaos“ zu stürzen. Die Bewohner Hongkongs müssten beweisen, dass sie „vernünftige Bürger der Volksrepublik China“ seien, wenn sie ihre Freiheiten und Autonomierechte behalten wollten.

© dpa/AP/Vincent Yu

Hunderten droht Haft wegen “Aufruhrs“

Im vergangenen Jahr war Hongkong über sieben Monate von beispiellosen Massenprotesten erschüttert worden. Am 9. Juni 2019 waren erstmals eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz zu protestieren, das Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Die Demonstrationen entwickelten sich zunehmend zu einem Protest gegen den Einfluss Pekings in der Finanzmetropole insgesamt.

Immer häufiger kam es zu Ausschreitungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. Die Demokratiebewegung warf den Einsatzkräften unverhältnismäßige Gewalt vor.

Seit Beginn der Massenproteste wurden insgesamt rund 9000 Menschen festgenommen, mehr als 500 wurden wegen „Aufruhrs“ angeklagt. Ihnen drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

Die harte Strafverfolgung von Demonstranten sowie die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie ließen die Proteste abklingen, doch gab es auch in den vergangenen Monaten immer wieder kleinere Kundgebungen.

Die Zentralregierung in Peking stellt die Proteste als vom Ausland gesteuert dar. (Reuters, AFP)