„Jede Form von Drohungen“: Habeck verurteilt Gewalt gegen CDU-Geschäftsstellen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat Angriffe auf CDU-Kreisgeschäftsstellen in Form von Farbattacken und anderen Sachbeschädigungen nach der Mehrheit für einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag mit AfD-Stimmen im Asyl-Streit kritisiert. „Protest ist legitim. Aber jede Form von Drohungen und Gewalt verurteile ich scharf“, schreibt der Wirtschaftsminister auf der Online-Plattform X.

In Berlin waren am Donnerstag linke Aktivistinnen und Aktivisten in ein Büro des CDU-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf eingedrungen. Die Aktion sei eine Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik, wie das Bündnis „Widersetzen“ mitteilte. Das Büro befindet sich in der Uhlandstraße. „Wir dulden nicht die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und wir dulden auch keine andere rassistische Migrationspolitik in Deutschland“, sagte einer der Aktivisten.

Einige der mit Warnwesten und Atemschutzmasken bekleideten Demonstranten nahmen an einem Tisch in dem kleinen Raum Platz. Einer der Aktivisten forderte einen Mann in dem Büro dazu auf, Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner herzurufen. Andere blieben vor dem Gebäude und versperrten den Eingang. Rund 50 Menschen waren an der Aktion beteiligt. Sie riefen Sprüche und hatten Banner mit Aufschriften wie „CDU stoppen. Keine Zusammenarbeit mit Faschisten“ dabei.

Die Aktion startete am späten Nachmittag war nach etwa einer Stunde beendet, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Große Randale gab es dem Sprecher zufolge nicht. Die Eingangstür sei beschädigt worden. Außerdem sei ein Spruchband mit einem hartnäckigen Klebstoff an die Scheibe des Büros geklebt worden. (Reuters, dpa)