„Jetzt kommt es auf die Bereitschaft von CDU/CSU an“: SPD stellt Forderungen an den Stahlgipfel des Kanzlers

Vor dem von Friedrich Merz für Anfang Oktober anberaumten Stahlgipfel verstärkt die SPD den Druck auf den Kanzler. Der Bremer Landesvorstand der Sozialdemokraten hat zur Stärkung der Stahlbranche vier Forderungen an Bundesregierung aufgestellt.

Der Forderungskatalog soll am Samstag im Rahmen eines Landesparteitages beschlossen werden. Der entsprechende Initiativantrag liegt dem Tagesspiegel vor.

Darin werden die Produktion und Weiterarbeitung von Stahl als Schlüsselfaktoren sowie die Transformation als existenzielle Herausforderung bezeichnet. „Deutschland muss sich zum grünen Stahl bekennen, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, heißt es.

Die Umstellung der Stahlproduktion sei aktuell in Deutschland und Europa wirtschaftlich kaum darstellbar. Von der Bundesregierung fordert die SPD daher „zügige, zukunftsfähige und verlässliche politische Entscheidungen“.

Zukunft der Stahlbranche ist Kernthema der SPD

Erstens wünscht man sich ein konkretes Bekenntnis des Bundes zur ökologischen Transformation, zweitens international wettbewerbsfähige Energiepreise inklusive der vom Bund in Aussicht gestellten Einführung des Industriestrompreises.

Drittens seien strenge Local-Content-Vorgaben für öffentliche Aufträge nötig: Bei Anschaffungen des Bundes soll Stahl aus Deutschland und Europa verbaut werden. Viertens wird ein wirksamer Schutz vor Billigimporten aus dem Ausland gefordert. Langfristig könne man mit chinesischem Stahl zu Dumpingpreisen nicht mithalten.

„Jetzt kommt es auf die Bereitschaft von CDU/CSU an, entschlossen zu handeln, die notwendigen Schritte mitzutragen“, heißt es in dem Antrag. Der Stahlgipfel könne nur der Anfang sein.

Einen Termin gibt es noch nicht. Allerdings sollten die geplanten Treffen mit der Stahl- sowie der Autoindustrie in den nächsten Tagen stattfinden, kündigte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte an.

Für die SPD als Ganzes und den Bremer Landesverband im Speziellen ist die Zukunft der Stahlbranche ein Kernthema. Tausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an ihr.

Kürzlich teilte der Stahlkonzern Arcelor Mittal mit, das Stahlwerk in Bremen vorerst doch nicht auf klimaneutrale Produktion umstellen zu wollen. Trotz in Aussicht gestellter staatlicher Fördergelder in Höhe von 1,3 Milliarden Euro (für Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt) sei ein solcher Schritt nicht wirtschaftlich.