Rennen um EU-Spitzenposten: Juncker betont "freundschaftlichen Kontakt" mit Merkel

Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker hat seinen Wunsch bekräftigt, die Nachfolge des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso in Brüssel anzutreten. Unter den demnächst zu vergebenden EU-Spitzenämtern habe er eine Präferenz für den Posten des Kommissionschefs, sagte Juncker am Montag dem luxemburgischen Fernsehsender RTL. Zuvor war gemutmaßt worden, Juncker könne auch die Nachfolge des im kommenden November aus dem Amt scheidenden EU-Ratschefs Herman Van Rompuy ins Auge fassen. Nach luxemburgischen Medienberichten telefonierte Juncker in den vergangenen drei Wochen zweimal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), deren Unterstützung als entscheidend bei einer möglichen Spitzenkandidatur Junckers für die konservative europäische Partei EVP bei den Europawahlen im Mai gilt. Nach dem Telefonat mit Merkel vom Montag sagte Juncker, das Gespräch sei „konfliktfrei und freundschaftlich verlaufen“, berichtete das „Luxemburger Wort“.

Juncker war im vergangenen Oktober als Premierminister in Luxemburg abgewählt worden und ist seither Oppositionsführer im Großherzogtum. Obwohl er zuvor im Wahlkampf angedeutet hatte, sich auch im Fall einer Wahlniederlage auf die luxemburgische Politik konzentrieren zu wollen, schießen seit dem Ende des vergangenen Jahres die Gerüchte über einen möglichen Weggang Junckers nach Brüssel ins Kraut. Damit er die Nachfolge des Portugiesen Barroso auf dem Chefsessel der Kommission antreten kann, muss er aber zuvor von der EVP im März in Dublin als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgestellt werden. Ursprünglich stand Merkel dem Vorhaben skeptisch gegenüber, einen konservativen Spitzenkandidaten und Gegenspieler des sozialdemokratischen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz aufzustellen. Wie Juncker strebt auch Schulz über die Spitzenkandidatur bei der Europawahl die Nachfolge Barrosos an. Bei den Konservativen sind dabei neben Juncker auch der polnische Regierungschef Donald Tusk und der irische Premier Enda Kenny im Gespräch.

Dass Juncker den freundschaftlichen Charakter seines Telefonats mit der Kanzlerin betont, hat seinen Grund: Zwar dementierte Regierungssprecher Steffen Seibert vor einer Woche einen Bericht des "Spiegel", wonach Merkel eine Spitzenkandidatur Junckers verhindern wolle. Anschließend war in der "Welt" dennoch davon die Rede, dass das Verhältnis der beiden angespannt sei: Die Kanzlerin habe Junckers zeitweiliges Krisenmanagement als Chef der Euro-Gruppe, seine gelegentlich als "Besserwisserei" empfundenen Bemerkungen, seine Kritik an den Kungeleien zwischen Merkel und dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy sowie sein ausgeprägtes Selbstbewusstsein, das er auch in einem EU-Spitzenamt zeigen würde, bis heute nicht vergessen, hieß es unter Berufung auf hohe EU-Diplomatenkreise.

Paketlösung bis Ende des Jahres gesucht

Wie auch immer es um die Unterstützung durch die Kanzlerin bestellt ist: Juncker versucht derzeit, möglichst viele europäische Spitzenpolitiker von seiner Eignung für ein europäisches Spitzenamt zu überzeugen. Am Montag traf er in Brüssel EU-Ratschef Van Rompuy. Und Mitte der Woche stehe ein Gespräch mit dem sozialistischen französischen Präsidenten François Hollande in Paris an, berichtete das "Luxemburger Wort".

Ob Juncker am Ende tatsächlich beim Rennen um einen europäischen Spitzenposten erfolgreich ins Ziel läuft, ist derweil völlig offen. Die in diesem Jahr fälligen Nachfolgeregelungen für Kommissionschef Barroso, den Ratspräsidenten Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton seien als "Paket" zu sehen, heißt es in Brüssel. Und bei dieser Gesamtlösung müsse auch eine Frau zum Zuge kommen - und der Osten der EU vertreten sein.