Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Kaffeekränzchen mit Olaf Scholz

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Was irritiert die Bundespolitik? Die wundersame Milliardenvermehrung – gibt es nicht gerade eine Rezessionsgefahr und Debatten, die schwarze Null deshalb zu beerdigen? Laut Statistischem Bundesamt erzielte der Staat aber bis Juni einen Überschuss von 45,3 Milliarden Euro. Den größten Anteil hat der Bund: 17,7 Milliarden Euro. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wies dagegen zum Halbjahr ein Defizit des Bundes in Höhe von 2,6 Milliarden Euro aus.

Woher kommt der riesige Unterschied beim Bund mit über 20 Milliarden? Des Rätsels Lösung: Es gibt zwei konkurrierende Berechnungsmethoden, eine auf Basis der herkömmlichen Kassenlage und eine, welche die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR) heranzieht.

Die eine zeigt, was gerade in die Kassen reinkommt und was rausgeht. Die andere gibt ein breiteres Bild, das über die Kernhaushalte hinausreicht und auch ausgelagerte Fonds oder Eigenunternehmen in den Blick nimmt. So kann jeder nun nach Gusto das Glas für halb voll oder halb leer erklären.

Wer hat ein Stiefel-Problem? Die Bundeswehr. Sohlen lösen sich ab, Soldaten bekommen Blasen an den Fersen. Deshalb hat das Verteidigungsministerium – noch unter Ursula von der Leyen – neue Treter zugesichert. Statt dem „Ganzjahresschuh“ sollen sie zwei Mal den „Kampfschuh, schwer“ und ein Mal den „Kampfschuh, leicht“ erhalten.

Doch jetzt kommt raus, erst bis Mitte 2022 könnten alle Soldaten neue Stiefel haben. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Der Grund: Produktionsengpässe. Demnach verfügen inzwischen zwar gut 160.000 der knapp 183.000 Leute bei der Truppe über ein erstes Paar des schweren, schwarzen Kampfschuhs – es fehlt aber noch das zweite. Und nur gut 31.000 Soldatinnen und Soldaten können bisher den leichten Kampfschuh ihr Eigen nennen.

Wer muss umplanen? Harald Christ, Präsidiums-Mitglied des SPD-Wirtschaftsforums. Eigentlich sollte Vizekanzler Olaf Scholz Stargast einer abendlichen Runde am 17. September im Hotel Hilton sein, genannt Zukunftsdialog. Doch nun kandidiert der Bundesfinanzminister ja für den SPD-Parteivorsitz – und so wird das Ganze zum Kaffeekränzchen.

Die Veranstaltung beginne nun schon um 16 Uhr, „da der Vizekanzler im Anschluss an einer SPD-Regionalkonferenz teilnehmen muss, auf der sich die Kandidaten für den Parteivorsitz vorstellen“, schreibt Christ. Für Scholz-Terminplaner sind es komplizierte Tage – und die Mitglieder werden genau schauen, auf wie vielen der 23 (!) Regionalkonferenzen er sich blicken lässt. In seinem Ministerium verfluchen sie schon diejenigen, die so viele Regionalkonferenzen geplant haben. Hier finden Sie eine Übersicht über die 17 Kandidaten für den SPD-Vorsitz.

Wer feiert? Saskia Esken (58, SPD, deutscher Bundestag); Patrick Friedl (49, Grüne, Bayerischer Landtag); Steffen Harzer (59, Linke, Thüringer Landtag); Christian Herrgott (35, CDU, Thüringer Landtag) Peter Strobel (CDU, Saarländischer Finanzminister); Antje Tillmann (55, CDU, Deutscher Bundestag)