Arbeitsministerin Bas gegen die Jungen: Mit einem Rentenstreit verliert die Koalition den letzten Rest Ansehen

Das kann sie schon auch, die lebenskluge Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas: Politik mit Bluff. Wie sie Änderungen am Rentenpaket, die so niemand will, eine klare Absage erteilt – das schließt die Reihen ihrer SPD. Nur halt nicht die in der Koalition.

Bei der ersten Beratung ihres Gesetzentwurfs im Bundestag pochte die SPD-Co-Chefin darauf, dass es bei der Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 bleiben muss. Will sagen: bei der viel zitierten „Haltelinie“. So steht es im Koalitionsvertrag. Aber den stellen die unzufriedenen Jungen in der Unionsfraktion – bei allen Vorbehalten – auch gar nicht infrage. Johannes Winkel, Pascal Reddig, beide Wortführer haben sich im Bundestag dazu bekannt.

Der Koalitionsvertrag soll gelten

Es geht um etwas anderes: um die Zeit nach 2031. Für die ist im Koalitionsvertrag nichts vereinbart. Die SPD und ihre Vorsitzende wollen sich trotzdem durchsetzen.

Bis 2031 soll das Rentenniveau ein Prozent höher liegen, als es nach den Regeln des Nachhaltigkeitsfaktors der Fall wäre. Der Faktor war eine Erfindung der – genau SPD. Ministerin Ulla Schmidt wurde 2004 dafür von ihrer Partei gelobt, heute von den Jungen in der Union. Nach 2031 soll dieser Nachhaltigkeitsfaktor wieder gelten.

Was, wenn nicht? Die Jungen fürchten enorme Zusatzkosten. Das thematisieren sie – mit Recht. Denn setzt Bas sich durch und es gelten nicht die eigentlich wirksamen rund 47 Prozent, würden zwischen 2031 und 2040 bis zu 115 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt fällig.

Nun gibt es ja die Beratungen im Parlament. Dafür wäre die SPD gut beraten, auf das jüngste Kanzlerwort zu hören. Friedrich Merz hat ausdrücklich betont, dass das Kabinett die Reformpläne „nur bis zum Jahr 2031“ festgelegt habe.

Das mit dem Kabinett stimmt so zwar nicht ganz; der Gesetzentwurf von Bas geht über den Koalitionsvertrag hinaus. Aber das ist ein Steuerungsfehler und hätte dem Kanzleramt in der Vorabstimmung auffallen müssen. Allerdings ändert es nichts daran, dass die Union in der Sache entschieden ist. Was nach 2031 kommen kann, hängt auch von den Ergebnissen der Rentenkommission ab, übrigens nicht zuletzt ein Wunsch der SPD.

Für alles, was jetzt kommt, gilt: keine Tricks, kein Bluff, von keiner Seite. Das Thema Rente ist zu ernst dafür. Und zu ernst für Streit. Denn den braucht die Koalition gerade gar nicht. Sonst sinkt ihr Ansehen noch ins Bodenlose.