Kampf gegen den Terror : Soll der BND mit dem Assad-Regime reden?

BND-Chef Kahl hält Geheimdienstkontakte zum Assad-Regime für notwendig. Union, SPD, FDP und AfD sind dafür – die Grünen sind skeptisch.

Bruno Kahl, Verwaltungsjurist und seit dem 1. Juli 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND.
Bruno Kahl, Verwaltungsjurist und seit dem 1. Juli 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND.Foto: Thilo Rückeis

Das Thema ist brisant. Doch Bruno Kahl erfährt mehr Rückendeckung als Kritik. Politiker von Union, SPD, FDP und AfD befürworten die Position des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), seine Behörde müsse auch mit dem Assad-Regime über die Gefahren des islamistischen Terrors sprechen. Kritik kommt hingegen von Grünen und Linken. Kahl hatte vergangene Woche im Interview mit dem Tagesspiegel gesagt: „Wir versuchen natürlich auch, mit Syrien Kontakte herzustellen, die notwendig sind, um Schaden abzuwenden“. Der BND-Chef begründete die Notwendigkeit mit dem Interesse, an Informationen über den IS, Al Qaida und andere Terrororganisationen heranzukommen.

„Ich halte das für richtig“, sagte Armin Schuster (CDU), der das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages leitet, am Montag. Das PKGr überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes. In einer geostrategisch so heiklen Region wie dem Nahen Osten dürfe es sich Deutschland „nicht leisten, weiße Flecken zu haben“, betonte Schuster. Und das PKGr achte darauf, dass der BND seine „politische Sensibilität“ im Umgang mit dem Assad-Regime und anderen Diktaturen bewahre.

„Natürlich sind nachrichtendienstliche Kontakte mit totalitären Regimen immer eine Gratwanderung“, sagte Burkhard Lischka, Obmann der SPD-Fraktion im PKGr. Doch der BND müsse auch mit solchen Staaten kommunizieren, „wenn es etwa darum geht, bei Einzelschicksalen, die deutsche Staatsbürger betreffen, helfen zu können“.

Der Nachrichtendienst hatte, wie Sicherheitskreise berichten, maßgeblich an der Freilassung des deutschen Journalisten Armin Wertz mitgewirkt, den Assads Sicherheitskräfte 2013 in Aleppo festgenommen hatten. Dem Einsatz des BND ist es offenbar auch zu verdanken, dass 2016 eine deutsche Journalistin freikam, die im Jahr zuvor in Syrien von einer islamistischen Gruppierung entführt wurde und in der Geiselhaft ein Baby bekam.

Die Grünen sind skeptisch

„Ich finde es wichtig, dass die Mitarbeiter des BND zum Schutz deutscher Staatsbürger auch mit Regimen reden, mit denen wir sonst nicht kooperieren“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, Vizechef der FDP-Fraktion und für Außenpolitik zuständig. Der BND müsse aber aufpassen, „dass er nicht Desinformationen aufsitzt“. Lambsdorff erinnerte an den Iraker mit dem Decknamen „Curveball“, der dem BND wilde Geschichten über angebliche Massenvernichtungswaffen des Diktators Saddam Hussein erzählt hatte. Die USA nannten die Angaben von Curveball als einen Grund für ihre Invasion im Irak 2003.

Der BND könne sich nicht aussuchen, „welches Regime in einem Land regiert“, sagte Roman Reusch, der für die AfD-Fraktion im PKGr sitzt. „Wer sagt, mit den Schmuddelkindern spielt man nicht, liegt grottenfalsch.“ Entscheidend seien „die deutschen Interessen“.

Die Grünen sehen die Kontakte des BND mit Assads Geheimdiensten skeptisch. „Jede Zusammenarbeit mit dem größten Schlächter des Planeten provoziert die Frage nach dem Preis“, sagte Omid Nouripour, Obmann der GrünenFraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Die Regierung schulde der Öffentlichkeit Aufklärung zu den Fragen, welche Informationen ausgetauscht werden, welche eigenen Erkenntnisse der BND mit Damaskus teile und ob Assad die deutschen Informationen gegen sein eigenes Volk einsetzen könne. Aus der Partei Die Linke kommt prinzipielle Kritik. „Wir sind sowieso für die Abschaffung von Geheimdiensten, weil wir glauben, dass sie schwer zu kontrollieren sind“, sagte Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss. „Damit versteht sich von selbst, dass wir eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten aus autoritären und nichtdemokratischen Staaten ablehnen.“ Wenn der BND in Kauf nehme, Informationen zu nutzen, „die aus Folter gewonnen wurden, macht er einen Schritt in die falsche Richtung“.

BND-Chef Kahl hatte im Interview gesagt, „wir können nicht bei jeder Information nachvollziehen, wie sie entstand“. Er betonte aber, gebe es Anzeichen, „dass Hinweise unter erheblichem psychischen und physischen Druck entstanden sind, steht die Zuverlässigkeit der Information und ihre Verwertbarkeit automatisch in Frage“.

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