Chief-Data-Scientists für alle Ministerien: Kanzleramt legt Datenstrategie vor

Mit einer eigenen Datenstrategie will die Bundesregierung die „innovative und verantwortungsvolle Datennutzung in Deutschland signifikant erhöhen“. So sieht es der Entwurf des Bundeskanzleramts vor, der dem Fachdienst „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ vorliegt. Die Regierung sieht dabei auch Defizite bei sich selbst. „In vielen Behörden fehlt das Verständnis und die Fantasie, wie die im eigenen Fachbereich existierenden Daten genutzt werden können“, heißt es in dem Entwurf. Um das zu ändern, sollen das Kanzleramt, alle Bundesministerien und oberen Bundesbehörden analog zum Datenschutzbeauftragten einen „Chief Data Scientist“ („Datennutzungsbeauftragten“) und Data-Analytics-Teams bekommen. Auch behördeninterne Datenlabore in allen Ministerien sind geplant, erproben will das zunächst das Bundesforschungsministerium.

Im Entwurf sind rund 150 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die die Bundesregierung im Bereich Daten bereits verfolgt – oder noch plant. Ein Schwerpunkt ist dabei, wie man das Teilen von Daten fördern kann, ohne die Privatsphäre von Menschen oder Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen zu verletzen. Eine allgemeine Datenteilungs­pflicht, wie sie etwa die SPD gefordert hatte, soll es nicht geben. Vielmehr gelte es, „das gesamte Datenökosystem so auszugestalten, dass mehr Daten freiwillig genutzt und getauscht werden“. Dafür sollen beispielsweise „Datentreuhänder“ mit einem eigenen Förderprogramm entwickelt werden.

Eckpunkte für eine Datenstrategie hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf ihrer Digitalklausur vorgelegt. Coronabedingt verzögerte sich die Ausarbeitung. Die Strategie muss noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden.