Politik: Kanzlerberater Steiner: Milosevic erhält auf keinen Fall freies Geleit
BONN/BRÜSSEL/BELGRAD (Tsp).Für den Belgrader Präsidenten Milosevic wird es nach den Worten von Kanzlerberater Michael Steiner "auf keinen Fall" freies Geleit geben.
BONN/BRÜSSEL/BELGRAD (Tsp).Für den Belgrader Präsidenten Milosevic wird es nach den Worten von Kanzlerberater Michael Steiner "auf keinen Fall" freies Geleit geben.Ein Friedensschluß müsse mit dem Machthaber erfolgen, freies Geleit sei jedoch "undenkbar", sagte Steiner dem Tagesspiegel.Wie Verteidigungsminister Scharping und Nato-Sprecher sagte er, ein Einmarsch ins Kosovo sei nicht geplant.In Albanien kam bei einem Unfall ein deutscher Soldat ums Leben.
Einen Kampf-Einsatz von Bodentruppen schließt Steiner offenkundig nicht völlig aus: "Bodentruppen ja, auch schwer bewaffnet, aber keine Kampftruppen ohne Konsens der internationalen Gemeinschaft und ohne Sicherheitsratsbeschluß".Derweil sagte Außenamts-Staatsminister Verheugen (SPD) im ZDF, niemand in Bonn sei bereit, Kosovo "freizukämpfen".Gegen die Entsendung von Landstreitkräften plädierten auch CDU, FDP und Grüne.CDU-Chef Schäuble sagte im Hessischen Rundfunk, ein Bodentruppen-Einsatz würde "in eine von niemandem zu verantwortende Katastrophe hineinführen".Ex-Verteidigungsminister Rühe (CDU) sagte "Bild am Sonntag", ohne deutsche Zustimmung werde es keinen solchen Einsatz unter Nato-Führung geben.Grünen-Vorstandssprecherin Röstel nannte es eine Illusion, zu glauben, ein Bodenkrieg könnte eine schnelle Lösung bringen.
Hardthöhe und Nato bestritten, daß auf einem Geheimtreffen in Bonn am Donnerstag über Pläne zur Entsendung einer Kampftruppe gesprochen worden sei.Es sei nur um die internationale Friedentstruppe gegangen.Nach britischen Berichten wurde über eine Invasionstruppe von 150 000 Mann beraten.
Bei dem Unfall auf einer Brücke in Albanien, bei dem der erste Bundeswehrsoldat im Kosvo-Konflikt umkam, wurde ein weiterer Sanitäter schwer, ein anderer leicht verletzt.Nach offiziellen Angaben starben in dem Krieg bis zum Wochenende auf Nato-Seite zwei US-Soldaten beim Absturz eines Hubschraubers.
Die Nato forderte derweil eine persönliche Erklärung Milosevics, in der er bestätigen solle, daß er die Forderungen der G 8 anerkennt.So oder mit dem tatsächlichen Beginn des Abzugs könne Milosevic bestätigen, daß er den Bedingungen vorbehaltlos zustimme, sagte Allianz-Sprecher Shea.Da es keine entsprechenden Zeichen gebe, gingen die Angriffe weiter.Bei Angriffen auf Vranje wurden nach Angaben der jugoslawischen Agentur Tanjug ein Mensch getötet und 30 verletzt, elf Menschen seien auf einer Brücke bei Varvarin umgekommen.
Der Belgrader Ultranationalist Seselj begrüßte die Entscheidung Milosevics.Nur so könne der Krieg beendet werden.Nato-Truppen dürften aber nicht in der Provinz stationiert werden.Die oppositionelle Erneuerungsbewegung des ehemaligen jugoslawischen Vizeministerpräsidenten Draskovic lobte den "Mut" Milosevics.Dies sei die einzige Möglichkeit, den "Mord an unserem Volk und die Zerstörung Serbiens" zu beenden.Milosevic sagte nach Moskauer Informationen die Stationierung von Soldaten aus neutralen Staaten wie Rußland im Kosovo zu.An den Angriffen beteiligte Länder dürften nur nach Albanien und Mazedonien kommen.
Südafrikas Präsident Mandela setzt sich nach Angaben aus Johannesburg für die Freilassung der zwei in Belgrad verurteilten Care-Mitarbeiter aus Australien ein.