Kehrtwende in der Migrationspolitik?: CDU in Baden-Württemberg stimmt für Auslagerung von Asylverfahren

Die CDU in Baden-Württemberg ist für eine komplette Kehrtwende in der Migrationspolitik - und für die Auslagerung von Asylverfahren.

Die Delegierten stimmten am Samstag auf dem Landesparteitag in Reutlingen für einen entsprechenden Antrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei. Das individuelle Asylrecht soll demnach abgeschafft werden.

Asylverfahren sollen dem Antrag zufolge in andere Staaten ausgegliedert werden und diese Staaten auch zum Schutzraum für Flüchtlinge gemacht werden. Im Falle eines positiven Ausgangs des Asylverfahrens werde dieser sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.

Frei will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, das Konzept in das Bundesprogramm der CDU aufzunehmen, das derzeit erarbeitet wird. Bereits im Juli hatte Frei vorgeschlagen, das Recht einzelner Migranten, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen und durch Aufnahme-Kontingente zu ersetzen.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält hingegen wenig von Vorschlägen aus Union und FDP, Asylverfahren von EU-Staaten in nordafrikanische Staaten auszulagern.

Die von ihr geplanten Migrationsabkommen mit einzelnen Herkunftsstaaten von Asylbewerbern seien „zielführender“, sagte sie am Dienstag nach einem Gespräch mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita in der Hauptstadt Rabat.

Bislang hat kein nordafrikanisches Land die Bereitschaft erkennen lassen, auf seinem Staatsgebiet Zentren zur Durchführung von Asylverfahren für die Europäische Union zu errichten. (dpa)