Kein Lebenszeichen mehr: Bayern schiebt Uiguren rechtswidrig nach China ab

Die Nachrichten, die zuletzt aus der westchinesischen Provinz Xinjiang drangen, waren erschreckend. Die chinesische Regierung hat dort aus Sicherheitsgründen einen Überwachungs- und Polizeistaat orwellschen Ausmaßes errichtet, um vor allem die dort lebende muslimische Minderheit der Uiguren zu kontrollieren. Menschenrechtsorganisationen beklagen eine kulturelle und religiöse Unterdrückung der Uiguren. Hunderttausende Uiguren seien unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen in Umerziehungslagern eingesperrt, monierte zuletzt auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD). Dennoch hat, wie erst jetzt bekannt wurde, die bayerische Staatsregierung im April einen 22 Jahre alten Uiguren nach China abgeschoben. Entgegen der langjährigen Praxis – und dann auch noch rechtswidrig.

Wie der „Bayerische Rundfunk“ berichtet, hätte der Uigure am 3.April einen Anhörungstermin über seinen Asylfolgeantrag bei der Ausländerbehörde in München gehabt – doch er konnte nicht erscheinen, weil er bereits kurz vorher vom Flughafen München nach Peking abgeschoben worden war. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte zwar ein Fax an das Kreisverwaltungsreferat München geschickt, um die Ausländerbehörde von dem Anhörungstermin zu informieren. Doch es ist dort nicht angekommen oder zu finden. „Das Telefax ist trotz intensiver Recherche bis heute nicht aufgefunden worden“, schreibt das Kreisverwaltungsreferat in einer Stellungnahme, „wir bedauern sehr, dass eine Abschiebung trotz eines wirksam gestellten Asylfolgeantrages erfolgt ist.“

Sein Anwalt will nun einen Antrag auf Rückholung stellen

Für den jungen Uiguren hat die Behördenpanne tragische Folgen. Seit seiner Abschiebung gibt es kein Lebenszeichen von ihm, berichtet sein Anwalt Leo Borgman dem Tagesspiegel. „Es ist zu befürchten, dass er in einem Umerziehungslager gesteckt worden ist“, sagt der Anwalt für Ausländerrecht, „man muss mindestens mit einer menschenrechtsunwürdigen Behandlung rechnen.“ Zumal sein Mandant in München an Demonstrationen der uigurischen Gemeinde gegen China teilgenommen hatte. Weil Uiguren in China von Verfolgung bedroht sind, wurden nach Auskunft des Anwaltes in den letzten Jahren keine mehr aus Deutschland abgeschoben. Bis zum 3. April 2018.

Leo Borgman plant nun, einen Antrag auf Rückholung seines Mandanten zu stellen. „Dann muss das Auswärtige Amt bei den chinesischen Behörden nachforschen“, erklärt er. Abgesehen vom persönlichen Schicksal macht er sich auch über die Wirkung der unrechtmäßigen Abschiebung Sorgen. Borgman sagt: „Der Fall löst Panik unter den Asylbewerbern aus.“